Aktuelles

"Wir retten, was trägt, und setzen gezielte Akzente. Die Kürzungen betreffen überwiegend freiwillige Leistungen. Freiwillig heißt aber nicht verzichtbar. Diese Angebote verhindern, dass aus einer Notlage ein dauerhafter Hilfebedarf wird. Eine Einrichtung, die einmal schließt, kommt meist nicht wieder."

Wir appellieren an die CDU-Mitglieder mit demokratischem Rückgrat, sich dagegen zu wehren, dass ihre Partei das Tor zur Hölle öffnet. Die Äußerungen von Serap Güler folgen einem problematischen Muster

Unabhängig vom Ergebnis kritisiert die Volt-Fraktion den Prozess zur Findung der heutigen Vorschläge.

Die Volt-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Prozess „Köln baut bezahlbar – Wohnen für alle" und die darin vereinbarten Maßnahmen zur Senkung der Baukosten.

ie Volt-Fraktion im Kölner Rat setzt sich für einen eigenen, rechtssicheren Rahmen für Feierabendmärkte wie den am Rudolfplatz ein. Mit einem entsprechenden Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, über das Sondernutzungsrecht klare Regelungen zu schaffen.

Die Volt-Fraktion im Kölner Rat unterstützt in teilen den Antrag zur strukturellen Unterfinanzierung der Stadt, der das jährliche Defizit von rund 800 Millionen Euro klar benennt. Zustimmung findet Volt insbesondere bei den zentralen Forderungen: eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips, eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, die gemeinsam beantragte Nahverkehrsabgabe sowie eine echte Lösung für die kommunalen Altschulden.

Mit einer Anfrage (AN/1595/2026) zum Finanzausschuss hat die Volt Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung gestellt: Wie verlässlich sind die Planzahlen? Was ist in früheren Jahren tatsächlich umgesetzt worden, und welche Risiken sind nicht eingeplant? Wie entwickelt sich das Eigenkapital der Stadt in den kommenden Jahren, und wie weit sind die geplanten Sparmaßnahmen?

In einer aktuellen Stunde (AN/1598/2026) „Gewaltschutz im Haushalt 2027/28: Welche Folgen haben die geplanten Kürzungen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Köln?" beschäftigt sich der Gleichstellungsausschuss in der heutigen Sitzung mit den im Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen bei Gewaltschutzprojekten und ihren Folgen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Köln.

Die Volt-Fraktion bringt zur Ratssitzung am 8. Oktober 2026 einen Antrag (AN/1544/2026) zur Einführung einer städtischen „FLEX:Unit" ein. Nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Kiel soll ein ressortübergreifender, flexibel einsetzbarer Personalpool geschaffen werden, der Ämter bei akuten Engpässen kurzfristig unterstützt.

„Für die Volt-Fraktion ist in dieser schwierigen Lage der Schadensbegrenzung eines zentral: Einsparungen im Bereich Jugend, Familie und Präventionsarbeit müssen wir vermeiden.