Aktuelles

Wie die Stadt heute mitteilte, haben die Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem 1. FC Köln zu einem Ergebnis geführt. Mittels Erbbaurecht sollen auf bereits versiegelter Fläche ein Gebäude und Nebenanlagen für ein Fußball-Leistungszentrum entstehen.

In der nächsten Ratssitzung wird das Ratsbündnis das Rechnungsprüfungsamt beauftragen, die Sanierung der Bühnen zu untersuchen. Neben den personellen Veränderungen im Sanierungsteam soll damit sichergestellt werden, dass Fehler aufgearbeitet und nicht wiederholt werden.

Köln wird barrierefreier! Das Pilotprojekt "INSGES*AMT - Inklusive Service-Gestaltung im AMT" geht an den Start. Dieses Projekt, welches wir letztes Jahr als Ratsbündnis angestoßen haben, erprobt Maßnahmen, die später als "Blaupause" für barrierefreie Kundenzentren dienen sollen.

Volt NRW hat gestern Klage gegen die Reform des Kommunalwahlrechts eingereicht, die vom Landtag am 3. Juli 2024 beschlossen wurde. Die Kölner Volt Fraktion sieht die Reform vor dem Hintergrund der konstruktiven Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ebenso mit Unverständnis.

Das Mehrheitsbündnis wird in der heutigen Ratssitzung einen Antrag, wonach der Großmarkt an seinem derzeitigen Standort bis 2030 verbleiben soll, ablehnen. Diese Forderung gefährdet die Parkstadt Süd, das größte Stadtentwicklungsprojekt Kölns, und ist der Gipfel einer unehrlichen Debatte.

Volt sprach sich gestern in einer Sondersitzung des Schulausschusses für eine neue Gesamtschule in Neubrück aus. Eine geänderte Beschlussvorlage von Grünen, CDU und FDP, wonach die Entscheidung um ein weiteres Jahr aufgeschoben wird, lehnte Volt ab. 

In einer gemeinsamen Initiative haben die Fraktionen von Grünen, CDU und Volt die Stadt Köln beauftragt, die Angebote der Täterarbeit in einer Kampagne bekannter zu machen. Ein entsprechender Antrag wird am 24. Juni im Gleichstellungsausschuss behandelt. Ziel der Kampagne ist es, die Präventionsarbeit zu stärken. Die Öffentlichkeit soll für die verschiedenen Formen häuslicher Gewalt sensibilisiert und Angebote für Täter und Täterinnen sichtbar gemacht werden.

Die Volt Fraktion wird heute im Gesundheitsausschuss Vorschläge unterbreiten, um das digitale Organspenderegister in Köln bekannter zu machen. In einer Anfrage regt Volt die Stadtverwaltung an, Anreize zu schaffen, z.B. in Form von Werbebuttons auf den Online-Angeboten der Stadt Köln, um Organspendeerklärungen zu vereinfachen. 

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wird das Ratsbündnis mittels eines Dringlichkeitsantrags das Sicherheitskonzept “KVB SOS“ für das Jahr 2024 ergänzen und finanziell absichern. Glashagen: "Unsere Stadt wird sicherer und sauberer. Sowohl an den Haltestellen - insbesondere unterirdisch - als auch in Bussen und Bahnen werden zusätzliche Sicherheitsteams eingesetzt. (...)"

"Im Bündnis haben wir uns darauf geeinigt, 50 km neue Radkilometer pro Jahr zu schaffen. Bislang verfehlen wir dieses Ziel. Am politischen Willen mangelt es im Rat nicht. Die Bremse ist bisher der immense Verwaltungsaufwand. Deswegen beseitigen wir die Flaschenhälse: Planung und Beschluss von Radwegen werden zusammengeführt, wie es zum Beispiel in Düsseldorf bereits der Fall ist. (...)"