Aktuelles

Angesichts der hohen Zahl an Verletzungen und des massiven Feinstaubaufkommens in der Silvesternacht spricht sich die Volt‑Fraktion Köln für eine deutliche Ausweitung der bestehenden Böllerverbotszonen aus.

Der Ratsbürgerentscheid braucht eine neutrale, vollständige und verständliche Informationsbasis.

Die Volt Fraktion Köln fordert ein zukunftsorientiertes, bedarfsgerechtes und ergebnisoffenes Nutzungskonzept für das freiwerdende Areal.

Aufgrund des Flächenkonflikts haben in den vergangenen Wochen intensive Gespräche zwischen Fortuna Köln, den betroffenen Tanzvereinen, dem Bürgerbündnis Sporthof-Für-Alle, sowie der Verwaltung stattgefunden. 

Stadtkämmerin Prof. Dr. Diemert gab bekannt, dass die Grundsteuer angepasst werden muss, um Kölns Fallen in das Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

Mit dem Prozess „Köln baut bezahlbar - Wohnen für alle“ startet die Stadt Köln einen breit angelegten, neutral moderierten Dialog, um Baukosten deutlich zu senken und zugleich zentrale Anforderungen wie Klimaschutz, Mobilität und Energieversorgung zu berücksichtigen.

Aufgrund der erneuten Preiserhöhung des Deutschlandtickets Schule auf 43 Euro pro Monat soll geprüft werden, ob ein regionales Schülerticket der KVB eine sozial gerechtere und praxistaugliche Alternative darstellt.

Trotz fortgeschrittener Sondierungsgespräche hat die SPD Köln angekündigt, dass es in der kommenden Ratsperiode kein festes Bündnis, sondern wechselnde Mehrheiten geben soll.

Als neue Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss wurde in der heutigen Sitzung des Rates Jasna Ibrić, neue Stadträtin der Volt Fraktion, gewählt. Der Gleichstellungsausschuss ist in Zeiten steigender Zahlen geschlechtsbasierter Gewalt und sehr begrenzten städtischen finanziellen Mitteln von relevanter Bedeutung.

Stadtkämmerin Prof. Dr. Diemert gab heute bekannt, zunächst bis Ende des Jahres eine Haushaltssperre zu verhängen. Demnach dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig sind.