Lärmschutz am Brüsseler Platz

Köln, den 03.02.2025 – In seiner heutigen Sitzung berät der Ausschuss “AVR” über die Lärmschutzmaßnahmen am Brüsseler Platz. Ein interfraktioneller Antrag sieht vor, zunächst ein Alkoholkonsumverbot zu prüfen und weitere Maßnahmen im Hinblick auf eine tatsächliche Lärmreduzierung zu evaluieren. Eine valide Datenbasis ist für Volt unerlässlich.

Für Volt stellt sich zunehmend die Frage, ob “die regulativen Schranken dem pulsierenden Leben in einer Millionenstadt noch gerecht werden”. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Stadt Köln dafür einsetzen, die gesetzlichen Regelungen zum Immissionsschutz auf Bundes- und Landesebene so anzupassen, dass einerseits dem Ruhebedürfnis einiger Anwohnenden und andererseits dem sozialen Leben Rechnung getragen wird.

Die Stadt muss geltendes Recht umsetzen. Auch wenn es uns nicht gefällt, kann ein nächtliches Verweilverbot letztlich eine notwendige Maßnahme sein. Uns fehlt bislang die Sachlichkeit in der Vorgehensweise. Deshalb sollen die Maßnahmen nun flächendeckend ausgewertet und die Messdaten allen zur Verfügung gestellt werden.

Luise Kallenberg, rechtspolitische Sprecherin der Volt Fraktion

Link zum entsprechenden Änderungsantrag
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=125741