Aktuelles
In seiner heutigen Sitzung berät der Ausschuss “AVR” über die Lärmschutzmaßnahmen am Brüsseler Platz. Ein interfraktioneller Antrag sieht vor, zunächst ein Alkoholkonsumverbot zu prüfen und weitere Maßnahmen im Hinblick auf eine tatsächliche Lärmreduzierung zu evaluieren. Eine valide Datenbasis ist für Volt unerlässlich.
Der Masterplan “Parken” geht auf eine Initiative von Volt zurück. Er verbindet Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität und umfasst die Neuaufteilung des öffentlichen Raums in Köln. Neben einer Anhebung der Gebühren ist auch eine Senkung der Höchstparkdauer vorgesehen. Die Parkgebührenordnung betrifft rund 50.000 Parkplätze in Köln.
Das Bündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat zur Sitzung des Finanzausschusses seine Änderungsanträge zum städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 eingebracht. Es würdigt die intensive Arbeit der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs und begrüßt, dass zentrale Anliegen des Bündnisses aufgegriffen werden. Gleichzeitig folgt das Bündnis dem notwendigen Konsolidierungskurs.
Erfolgreicher Kampagnenauftakt: Das Informationsangebot Gute Quellen informiert Kölner Seniorinnen und Senioren über Leistungsansprüche bei Altersarmut. In den Kalenderwochen 48 und 49 wurde Gute Quellen täglich über Infoscreens, Radio Köln und Zeitungsanzeigen beworben. In einer Sonderausgabe von KölnerLeben wurden die Inhalte der Kampagne in einer Auflage von 50.000 Exemplaren verbreitet.
Die Volt Fraktion wird für einen oberirdischen Ausbau der Ost-West-Achse stimmen. Nach sorgfältiger Abwägung hält Volt die Argumente für die oberirdische Planungsvariante im Sinne einer zeitnahen Ertüchtigung für überzeugender. Darüber hinaus strebt Volt den Ausbau weiterer Linien an, um die Ost-West-Achse zu entlasten.
Das Gestaltungsbündnis im Kölner Rat wird die Fortführung des Erfolgskonzeptes “Anonymer Krankenschein” sichern. Das sieht ein entsprechender Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag vor. Der Anonyme Krankenschein ermöglicht Menschen ohne Krankenversicherung den Zugang zu medizinischer Behandlung und Medikamenten (...)
Der Gesundheitsminister des Landes NRW übergab am Dienstagmittag einen Förderbescheid über 250 Millionen Euro an die Kliniken der Stadt Köln. Damit wird die Zusammenlegung der drei Krankenhäuser Amsterdamer Straße, Holweide und Merheim unterstützt. Glashagen (Volt) dazu: "Das ist ein wesentlicher Meilenstein für den Gesundheitscampus. (...)
Der Ratsantrag sieht weitere Maßnahmen zur Digitalisierung der Stadtverwaltung vor, um Behördengänge barrierefreier zu gestalten. Dazu soll eine neue Landingpage einen benutzerfreundlichen Überblick bieten. Darüber hinaus sollen Videosprechstunden ermöglicht und perspektivisch neue Funktionen wie KI- und Sprachassistenten implementiert werden.
Die Äußerungen im Rahmen einer Pressekonferenz der CDU-Partei in Köln stoßen bei Volt auf Unverständnis. Jennifer Glashagen (Fraktionsvorsitzende) sagt dazu: "Das ist unanständig. Wer aus persönlichem Interesse an einem Oberbürgermeisteramt ein demokratisch legitimiertes Bündnis zerschlagen will, der spielt mit dem Feuer." (...)
Umfangreiche Maßnahmen zugunsten des Wohnungsbaus in Köln: Bei der Vergabe städtischer Grundstücke wollen die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU und Volt dem geförderten Wohnungsbau fortan eine hohe Priorität einräumen. Die Verwaltung soll prüfen, ob Grundstücke im Erbbaurecht für einen bestimmten Zeitraum sogar zu einem Nullzins zur Verfügung gestellt werden können, sofern es sich um geförderten Wohnraum handelt.