Aktuelles

Das Ratsbündnis auf Grünen, CDU und Volt hat sich auf weitere Maßnahmen zur Befriedung des Brüsseler Platzes verständigt. Ein gemeinsamer Antrag für die kommende Sitzung des AVR-Ausschusses sieht vor, eine Alternativfläche auf der Vogelsanger Straße zu erproben sowie die Lärmmessungen flächendeckend und durchgehend durchzuführen.

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung den unterirdischen Ausbau der Ost-West-Achse beschlossen. Die Volt Fraktion stimmte gegen die von CDU, SPD und FDP geänderte Beschlussvorlage. Nach sorgfältiger Abwägung hält Volt die Argumente für die oberirdische Planungsvariante im Sinne einer zeitnahen Ertüchtigung und eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern für überzeugender. (...)

In seiner heutigen Sitzung berät der Ausschuss “AVR” erneut über den Lärmschutz am Brüsseler Platz. Ein breit getragener Antrag sieht vor, statt einer Ausweitung des Verweilverbots zunächst ein Alkoholkonsumverbot einzuführen und im Hinblick auf die Lärmreduzierung zu evaluieren. Eine valide Datenbasis ist für Volt unerlässlich.

Grüne und Volt beauftragen die Stadtverwaltung mit der Vorbereitung für eine Positivplanung der von der RheinEnergie vorgesehenen Windenergieanlagen im Kölner Norden. Das geht aus einem Antrag für die Ratssitzung am 3. April hervor. Dieser sieht umfangreiche Maßnahmen der Bürger*innenbeteiligung inklusive einer finanziellen Beteiligung am Ertrag der Windenergie und Maßnahmen zum Artenschutz vor.

Der Rat der Stadt Köln entscheidet am 3. April über eine neue Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten und -pflege sowie OGS, wonach die Beitragsstruktur sozial gerechter aufgestellt werden soll. Die neue Satzung soll sodann zum 1. August 2025 in Kraft treten.

In der heutigen Sitzung des Kölner Rates stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung: Einführung einer Verpackungssteuer, Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete sowie das neue MIV-Grundnetz. Volt kritisiert, dass die Debatte zur Ost-West-Achse erneut vertagt wurde.

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen – inklusive der Änderungsanträge des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt. Diese sehen eine haushaltsneutrale Umschichtung von jährlich 14 Millionen Euro vor und verwenden jeweils 7 Millionen Euro aus der Kulturförderabgabe.

In seiner heutigen Sitzung berät der Ausschuss “AVR” über die Lärmschutzmaßnahmen am Brüsseler Platz. Ein interfraktioneller Antrag sieht vor, zunächst ein Alkoholkonsumverbot zu prüfen und weitere Maßnahmen im Hinblick auf eine tatsächliche Lärmreduzierung zu evaluieren. Eine valide Datenbasis ist für Volt unerlässlich.

Der Masterplan “Parken” geht auf eine Initiative von Volt zurück. Er verbindet Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität und umfasst die Neuaufteilung des öffentlichen Raums in Köln. Neben einer Anhebung der Gebühren ist auch eine Senkung der Höchstparkdauer vorgesehen. Die Parkgebührenordnung betrifft rund 50.000 Parkplätze in Köln.

Das Bündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat zur Sitzung des Finanzausschusses seine Änderungsanträge zum städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 eingebracht. Es würdigt die intensive Arbeit der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs und begrüßt, dass zentrale Anliegen des Bündnisses aufgegriffen werden. Gleichzeitig folgt das Bündnis dem notwendigen Konsolidierungskurs.