Aktuelles

Trotz fortgeschrittener Sondierungsgespräche hat die SPD Köln angekündigt, dass es in der kommenden Ratsperiode kein festes Bündnis, sondern wechselnde Mehrheiten geben soll.

Als neue Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss wurde in der heutigen Sitzung des Rates Jasna Ibrić, neue Stadträtin der Volt Fraktion, gewählt. Der Gleichstellungsausschuss ist in Zeiten steigender Zahlen geschlechtsbasierter Gewalt und sehr begrenzten städtischen finanziellen Mitteln von relevanter Bedeutung.

Stadtkämmerin Prof. Dr. Diemert gab heute bekannt, zunächst bis Ende des Jahres eine Haushaltssperre zu verhängen. Demnach dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig sind.

Heute Mittag nahmen die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von Grünen, CDU, Linke und Volt an einem dreistündigen Modul mit rund 15 Schülerinnen teil. Im Mittelpunkt stand ein Gespräch über die Teilhabe von Mädchen und Frauen in der Kommunalpolitik. Die Aktion geht auf einen Antrag von Grünen, CDU und Volt aus 2024 zurück.

Rund zwei Wochen nach der Kommunalwahl hat sich die Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln konstituiert. Gegenüber dem Triumph in 2020 hat Volt einen weiteren Sitz im Rat hinzugewonnen. Zudem stellt die paneuropäische Partei künftig acht Sitze in den Bezirksvertretungen.

Bestärkt durch das Vertrauen von 23.081 Kölnerinnen und Kölnern blickt Volt vorfreudig auf die nächste Wahlperiode. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis erreicht die paneuropäische Partei 5,03 Prozent der Stimmen. Demnach erhält die Fraktion fünf Sitze im Stadtrat.

Köln steht im Stau: Im vergangenen Jahr verloren Autofahrerinnen und Autofahrer durchschnittlich 56 Stunden – Platz 4 im bundesweiten Negativranking. Andere europäische Städte zeigen, dass eine Stau-Bepreisung den Stau wirksam reduzieren kann. In Deutschland fehlt hierzu bislang die Rechtsgrundlage.

Das Baden im Rhein wird ab morgen auf Kölner Stadtgebiet verboten sein. Das sieht ein entsprechender Änderungsantrag von Grünen, CDU, SPD, Die Linke und Volt für die heutige Ratssitzung vor. Das Betreten bis Knöchelhöhe wird, anders als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, vom geplanten Badeverbot ausgenommen.

Die angekündigte zweijährige Sperrung der Bahnverbindung zwischen Köln und Bonn stellt Pendler*innen vor enorme Herausforderungen. Volt fordert konkret die temporäre Freigabe der Standstreifen sowie eine priorisierte Nutzung des rechten Fahrstreifens auf den Autobahnen zwischen Köln und Bonn für den Schienenersatzverkehr.

In einer Pressekonferenz stellte die Volt Fraktion heute ihre Bilanz der Wahlperiode 2020-2025 vor. Der 60-seitige Bericht umfasst sowohl Erfolge als auch Misserfolge der letzten fünf Jahre.