Aktuelles

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wird das Ratsbündnis mittels eines Dringlichkeitsantrags das Sicherheitskonzept “KVB SOS“ für das Jahr 2024 ergänzen und finanziell absichern. Glashagen: "Unsere Stadt wird sicherer und sauberer. Sowohl an den Haltestellen - insbesondere unterirdisch - als auch in Bussen und Bahnen werden zusätzliche Sicherheitsteams eingesetzt. (...)"

"Im Bündnis haben wir uns darauf geeinigt, 50 km neue Radkilometer pro Jahr zu schaffen. Bislang verfehlen wir dieses Ziel. Am politischen Willen mangelt es im Rat nicht. Die Bremse ist bisher der immense Verwaltungsaufwand. Deswegen beseitigen wir die Flaschenhälse: Planung und Beschluss von Radwegen werden zusammengeführt, wie es zum Beispiel in Düsseldorf bereits der Fall ist. (...)"

Das Ratsbündnis wird im nächsten Digitalisierungsausschuss am 22.04.2024 einen gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP einbringen, um eine Authentifizierung mittels “Videoident” für Verwaltungsleistungen wie An-, Um- und Abmeldungen und Anmeldungen von Eheschließungen einzuführen. Die Vorteile, die sich aus dieser Digitalisierung der Verwaltung ergeben, sind vielfältig.

"Der FC ist in seiner Bedeutung für die Identität Kölns kaum zu überschätzen. Es geht hier aber nicht um FC-Liebe, sondern um die sorgfältige Abwägung von Zielkonflikten. Das ist Aufgabe der Politik. Wir sind sicher, dass die Stadt alles möglich gemacht und mit Marsdorf eine einmalige Chance für die notwendige Modernisierung geboten hat. Dass der FC dieses Angebot schlussendlich nicht annimmt, bedauern wir sehr. (...)"

Die Volt Fraktion im Kölner Rat begrüßt die transparente Kosten-Nutzen-Darstellung der Stadt. Das vom Verkehrsdezernat eingeholte Gutachten kommt zu dem Schluss, dass beide Varianten aller Voraussicht nach förderfähig sind.

Die Volt Fraktion bringt in der nächsten Ratssitzung am 21. März einen gemeinsamen Antrag zur Intensivierung der Europaarbeit ein. Achtelik: "Wir wollen, dass sich mehr Ratsmitglieder überfraktionell auf europäischer Ebene einbringen. Es gibt viele Möglichkeiten des Austausches zwischen kommunalen Gremien und wir ermuntern unsere Ratsmitglieder, diese aktiver wahrzunehmen. Eine aktivere Kölner Vertretung bringt unsere Interessen in Europa und darüber hinaus ein und fördert den Austausch von Best Practices. Die Sichtbarkeit Kölns ist auch zentral für unseren Wirtschaftsstandort und die Anwerbung von Fachkräften. (...)"

Wir, die Mitglieder des Rates der Stadt Köln, bekennen uns klar und deutlich zu Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Köln ist für uns eine Stadt der Weltoffenheit und Empathie, in der viele verschiedene Lebensformen, Kulturen und Sprachen Heimat finden. Diese Vielfältigkeit zu bewahren und zu schützen, ist erklärtes Ziel unseres politischen Handelns. Wir bekräftigen damit unsere […]