Aktuelles

Mit einem Änderungsantrag (AN/0808/2026) hat die Volt-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und FDP/KSG-Fraktion im Ausschuss für Gleichstellung die Stadtverwaltung beauftragt, die Aufnahme von Catcalling in die Kölner Stadtordnung zu prüfen und eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Die Volt-Fraktion setzt sich für eine bessere Steuerung und nachvollziehbare Priorisierung der Kölner Bauprojekte ein.

Mit Die Volt-Fraktion dankt der Verwaltung für die Erstellung des kommunalen Wärmeplans, betont jedoch, dass Köln angesichts des Klimanotstands mehr braucht als organisatorische Anpassungen.

Die Volt-Fraktion unterstützt den Baubeschluss für das neue Suchthilfezentrum (SHZ) ausdrücklich. Die Volt-Fraktion mahnt jedoch an, die offenen Fragen zur konkreten Ausgestaltung ernst zu nehmen und den Betrieb von Beginn an eng zu begleiten.

Die Volt-Fraktion spricht sich für eine Unterstützung der Ansiedlung des Museum SELMA in Köln-Kalk aus. Volt betont, dass Kalk als Standort bewusst gewählt ist. Das Museum könne hier eine wichtige Rolle für lokale Teilhabe, kulturelle Öffnung und stadtgesellschaftliche Entwicklung übernehmen.

Die Volt-Fraktion sieht die geplante Neuordnung der Verwaltungsstruktur in Teilen kritisch und lehnt den Antrag daher ab.  Für Volt geht es dabei nicht nur um Organisation, sondern um Transparenz, politische Kultur und Vertrauen in faire Verfahren. Trotz rechtssicherem Ausschreibungsverfahren, entsteht bereits jetzt der Eindruck politischer Vorfestlegungen.

Die aktuelle Mai-Steuerschätzung des Bundes zeigt deutlich: Köln und andere Kommunen geraten finanziell zunehmend unter Druck. Sinkende Einnahmeerwartungen treffen auf steigende Sozialausgaben.  Aus Sicht von Volt darf die angespannte Haushaltslage nicht dazu führen, dass soziale Rechte infrage gestellt oder zentrale Unterstützungsangebote geschwächt werden.

Die Volt-Fraktion setzt sich mit einem Antrag für eine ausreichende Finanzierung der freien Träger der Familien- und Fachberatungen ein. Freie Träger übernehmen fast die Hälfte der 8.484 jährlichen Beratungen in diesem Bereich.

Diese Ankündigung bedeutet nichts anderes als ein Grünes-Groko-Bündnis durch die Hintertür.

Die Volt-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Verwaltung bei der Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagenunternehmen.