Aktuelles

In einer aktuellen Stunde (AN/1598/2026) „Gewaltschutz im Haushalt 2027/28: Welche Folgen haben die geplanten Kürzungen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Köln?" beschäftigt sich der Gleichstellungsausschuss in der heutigen Sitzung mit den im Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen bei Gewaltschutzprojekten und ihren Folgen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Köln.

Die Volt-Fraktion bringt zur Ratssitzung am 8. Oktober 2026 einen Antrag (AN/1544/2026) zur Einführung einer städtischen „FLEX:Unit" ein. Nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Kiel soll ein ressortübergreifender, flexibel einsetzbarer Personalpool geschaffen werden, der Ämter bei akuten Engpässen kurzfristig unterstützt.

„Für die Volt-Fraktion ist in dieser schwierigen Lage der Schadensbegrenzung eines zentral: Einsparungen im Bereich Jugend, Familie und Präventionsarbeit müssen wir vermeiden.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die sogenannte Coesfelder Liste hat sich die Volt-Fraktion für eine sachliche und differenzierte Debatte ausgesprochen.

Die Volt-Fraktion kritisiert die Spekulationen und eine unseriöse Vermischung unterschiedlicher Sachverhalte in der Debatte um das Vorgehen des Ausländeramts mit einer Abschiebeliste.

Mit einer Anfrage im Hauptausschuss möchte Volt erfahren, welche konkreten baulichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen die Stadt Köln zusätzlich ergreift, um insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen wirksam vor den gesundheitlichen Folgen extremer Hitze zu schützen.

Mit einem Antrag (AN/1223/2026) fordert Volt die Verwaltung auf, die neue StVG-Novelle vom 8. Mai 2026 zu nutzen und eine digital unterstützte Parkraumkontrolle, z.B. durch Scan-Fahrzeuge, in Köln einzuführen.

Auf Initiative von Volt wurde gemeinsam mit der CDU ein Antrag in den Hauptausschuss eingebracht, um die vom Auslaufen bedrohten Pakt-ÖGD-Stellen im Kölner Gesundheitsamt zu sichern. Die Stadt muss jetzt alle verfügbaren Spielräume nutzen, damit wertvolle Fachkräfte nicht verloren gehen.

Die Volt-Fraktion kritisiert erneut das Vorgehen der Verwaltung bei der Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagenunternehmen. Obwohl der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen im Februar 2025 ein externes Gutachten beschlossen hatte, wurde dieses nicht eingeholt.

Die Volt-Fraktion hat dem Ergebnis-Sicherungskonzept für den Stadtwerke-Konzern zugestimmt. (...) Über das Ergebnis-Sicherungskonzept hinaus sieht Volt die eigentliche Herausforderung in der langfristigen Ausrichtung des Kölner Nahverkehrs.