Aktuelles

Köln wird barrierefreier! Das Pilotprojekt "INSGES*AMT - Inklusive Service-Gestaltung im AMT" geht an den Start. Dieses Projekt, welches wir letztes Jahr als Ratsbündnis angestoßen haben, erprobt Maßnahmen, die später als "Blaupause" für barrierefreie Kundenzentren dienen sollen.

Volt NRW hat gestern Klage gegen die Reform des Kommunalwahlrechts eingereicht, die vom Landtag am 3. Juli 2024 beschlossen wurde. Die Kölner Volt Fraktion sieht die Reform vor dem Hintergrund der konstruktiven Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ebenso mit Unverständnis.

Das Mehrheitsbündnis wird in der heutigen Ratssitzung einen Antrag, wonach der Großmarkt an seinem derzeitigen Standort bis 2030 verbleiben soll, ablehnen. Diese Forderung gefährdet die Parkstadt Süd, das größte Stadtentwicklungsprojekt Kölns, und ist der Gipfel einer unehrlichen Debatte.

Volt sprach sich gestern in einer Sondersitzung des Schulausschusses für eine neue Gesamtschule in Neubrück aus. Eine geänderte Beschlussvorlage von Grünen, CDU und FDP, wonach die Entscheidung um ein weiteres Jahr aufgeschoben wird, lehnte Volt ab. 

In einer gemeinsamen Initiative haben die Fraktionen von Grünen, CDU und Volt die Stadt Köln beauftragt, die Angebote der Täterarbeit in einer Kampagne bekannter zu machen. Ein entsprechender Antrag wird am 24. Juni im Gleichstellungsausschuss behandelt. Ziel der Kampagne ist es, die Präventionsarbeit zu stärken. Die Öffentlichkeit soll für die verschiedenen Formen häuslicher Gewalt sensibilisiert und Angebote für Täter und Täterinnen sichtbar gemacht werden.

Die Volt Fraktion wird heute im Gesundheitsausschuss Vorschläge unterbreiten, um das digitale Organspenderegister in Köln bekannter zu machen. In einer Anfrage regt Volt die Stadtverwaltung an, Anreize zu schaffen, z.B. in Form von Werbebuttons auf den Online-Angeboten der Stadt Köln, um Organspendeerklärungen zu vereinfachen. 

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wird das Ratsbündnis mittels eines Dringlichkeitsantrags das Sicherheitskonzept “KVB SOS“ für das Jahr 2024 ergänzen und finanziell absichern. Glashagen: "Unsere Stadt wird sicherer und sauberer. Sowohl an den Haltestellen - insbesondere unterirdisch - als auch in Bussen und Bahnen werden zusätzliche Sicherheitsteams eingesetzt. (...)"

"Im Bündnis haben wir uns darauf geeinigt, 50 km neue Radkilometer pro Jahr zu schaffen. Bislang verfehlen wir dieses Ziel. Am politischen Willen mangelt es im Rat nicht. Die Bremse ist bisher der immense Verwaltungsaufwand. Deswegen beseitigen wir die Flaschenhälse: Planung und Beschluss von Radwegen werden zusammengeführt, wie es zum Beispiel in Düsseldorf bereits der Fall ist. (...)"

Das Ratsbündnis wird im nächsten Digitalisierungsausschuss am 22.04.2024 einen gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP einbringen, um eine Authentifizierung mittels “Videoident” für Verwaltungsleistungen wie An-, Um- und Abmeldungen und Anmeldungen von Eheschließungen einzuführen. Die Vorteile, die sich aus dieser Digitalisierung der Verwaltung ergeben, sind vielfältig.

"Der FC ist in seiner Bedeutung für die Identität Kölns kaum zu überschätzen. Es geht hier aber nicht um FC-Liebe, sondern um die sorgfältige Abwägung von Zielkonflikten. Das ist Aufgabe der Politik. Wir sind sicher, dass die Stadt alles möglich gemacht und mit Marsdorf eine einmalige Chance für die notwendige Modernisierung geboten hat. Dass der FC dieses Angebot schlussendlich nicht annimmt, bedauern wir sehr. (...)"