Verweilverbot auf Brüsseler Platz wird nicht ausgeweitet

Köln, den 24.03.2025 – In seiner heutigen Sitzung berät der Ausschuss “AVR” erneut über den Lärmschutz am Brüsseler Platz. Ein breit getragener Antrag sieht vor, statt einer Ausweitung des Verweilverbots zunächst ein Alkoholkonsumverbot einzuführen und im Hinblick auf die Lärmreduzierung zu evaluieren. Eine valide Datenbasis ist für Volt unerlässlich.

Das Verweilverbot auszuweiten ohne die bisherige Stufe ordentlich zu evaluieren, wäre unsachlich und in der Reihenfolge falsch. Verlässliche Messungen müssen die Grundlage für eine so weitreichende Auflage sein – nicht punktuelle Lärmpegel.

Ein Alkoholkonsumverbot gepaart mit einem nächtlichen Verweilverbot am Wochenende halte ich für einen gangbaren Weg zur Besserung. Wenn die Daten dann zeigen, dass die Grenzwerte immer noch überschritten werden, können wir über alles Weitere diskutieren.

Luise Kallenberg, rechtspolitische Sprecherin der Volt Fraktion

Für Volt stellt sich zunehmend die Frage, ob “die regulativen Schranken dem pulsierenden Leben in einer Millionenstadt noch gerecht werden”. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Stadt Köln dafür einsetzen, die gesetzlichen Regelungen zum Immissionsschutz auf Bundes- und Landesebene so anzupassen, dass einerseits dem Ruhebedürfnis einiger Anwohnenden und andererseits dem sozialen Leben Rechnung getragen wird. Darüber hinaus regt der Antrag einen interkommunalen Austausch von Best Practices zu lärmbedingten Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum an.

Link zum entsprechenden Änderungsantrag
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=126493