Zur 40. Ratssitzung

Köln, den 13.02.2025 – In der heutigen Sitzung des Kölner Rates stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung.

Vertagung der Ost-West-Achse
Volt kritisiert, dass die Debatte zur Ost-West-Achse erneut vertagt wurde.

Das ständige Hin und Her einiger Akteure verzögert den dringend notwendigen Ausbau auf der Ost-West-Achse. Aber nicht nur das: Die Debatte geht längst an der Sache vorbei und unklare Informationen über die Förderfähigkeit machen es nicht besser. Bleibt zu hoffen, dass der Zeitdruck die Kompromissbereitschaft erhöht.

Isabella Venturini, Ratsmitglied der Volt Fraktion

Link zur entsprechenden Beschlussvorlage
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=120696

Einführung einer Verpackungssteuer
Die Volt Fraktion stimmt der Einführung einer Verpackungssteuer zu, gehört aber nicht zu den antragstellenden Fraktionen, weil sie die Punkte 2 und 3 nicht für zielführend hält.

In Köln werden täglich 180.000 To-go-Becher weggeworfen – das ist absurd. Durch die Verpackungssteuer beteiligen wir die Verursacher*innen an den Entsorgungskosten. Solange es keine bundesweite Regelung gibt, bekommen vor allem Großstädte mit diesem Urteil ein wirksames Instrument gegen Einwegmüll an die Hand. Das nutzen wir, um Köln sauberer und nachhaltiger zu machen.

Christian Achtelik, stellvertretender Vorsitzender der Volt Fraktion

Link zum entsprechenden Antrag
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=125515

Ablehnung der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete
Die von der CDU-Fraktion beantragte Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Köln lehnt Volt ab.

Wir stehen weiterhin zu unserer Position: Die Bezahlkarte ist eine bürokratische Mammutaufgabe, die den Blick auf das Wesentliche verstellt. Es gibt bereits ein etabliertes System, das Basiskonto, das die Vorteile einer Bezahlkarte in sich vereint. Die Schaffung von Doppelstrukturen ist das Gegenteil von Bürokratieabbau. Diskriminierende, unfundierte Einschränkungen lehnen wir ab. Wir müssen zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren, die im Blick behält, dass es um Menschen geht, deren Lebensumstände unverschuldet aus den Fugen geraten sind.

Isabella Venturini, Ratsmitglied der Volt Fraktion

Link zum entsprechenden Antrag
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=125569

MIV-Grundnetz
Das MIV-Grundnetz wurde 2021 vom Ratsbündnis in Auftrag gegeben. Es wird eine universelle Bewertungsgrundlage für die Verkehrswende bieten.

Mit dem Grundnetz haben wir eine objektive Beurteilungsgrundlage für die Verkehrswende. Dies bietet die Grundlage, unseren öffentlichen Raum gerechter und lebenswerter zu gestalten – durch Superblocks, Fahrradstraßen oder separate Busspuren. Auf den Hauptachsen fließt der Autoverkehr flüssiger.

Isabella Venturini, Ratsmitglied der Volt Fraktion

Link zur entsprechenden Beschlussvorlage
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=119974