Transparenz
Du sollst wissen, wie viel wir verdienen, wofür wir unser Geld ausgeben und mit wem wir uns treffen.
Für mehr Transparenz
Transparenzregister
Volt tritt für mehr Transparenz in der Politik ein: Wir wollen, dass Menschen wissen, mit welchen Organisationen, Interessenvertretungen oder Initiativen wir uns treffen, um klar zu zeigen, welche Kontakte und Gespräche ggf. unsere Entscheidungen mit beeinflussen.
Dabei geben wir immer an, wann ein Termin stattgefunden hat, die Organisation und die Personen, die von Volt an dem Treffen teilgenommen haben. Während der Pandemie fanden die meisten Gespräche virtuell statt. Es werden alle Treffen ab dem 01.01.2021 aufgeführt.
Für mehr Transparenz
Lass’ uns über Geld sprechen.
Hast du dich auch schon mal gefragt, was man in der Politik eigentlich verdient?
Unser Ziel ist es, mehr Transparenz in der Politik zu schaffen. Daher zeigen wir euch hier beispielhaft an unseren Ratsmitgliedern Christian und Mauli, welche Aufwandsentschädigungen ein ehrenamtliches Mitglied im Kölner Stadtrat erhalten kann.
Da die Mitglieder des Kölner Rates jedoch in verschiedenen Gremienkonstellationen vertreten sind, sind diese Übersichten nicht 1:1 auf andere Ratsmitglieder übertragbar.
Einkommen als Kommunalpolitiker
Mauli
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Ratsmitgliedern (ausgenommen hauptamtliche Mitarbeiter*innen) steht nach § 1 Absatz 2 Nr. 1b EntschVO eine Monatspauschale von 520 € zu. Das ergibt im Jahr 6.240 €.
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Mauli erhält als Vorsitzender des Digitalisierungsausschuss weitere 630 €. Macht für das letzte Jahr 7.560 €.
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Als Ratsmitglied saß Mauli auch bis Juni 2023 im Aufsichtsrat der KölnBäder und hat dafür insgesamt 2.000 € erhalten. Die Summe ergibt sich aus fünf Sitzungen, für die pauschal 250 € gezahlt werden – unabhängig davon, wie lange die Sitzung dauert. Obendrein gibt es eine halbjährliche Pauschale von 750€. Die jährliche Pauschale ist abhängig von der Größe des Unternehmens. Bei den KölnBädern erhält man den Höchstbetrag.
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Für 88 Fraktions-, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen hat Mauli 2022 2.200 € erhalten, denn jede Sitzung wird mit einer Aufwandsentschädigung von 25 € „vergütet“.
Insgesamt hat unser Ratsmitglied Mauli also im Jahr 2023 18.000 € als Kommunalpolitiker verdient. 10% davon zahlt er an die Partei. So bleiben 16.167 € vor Steuer übrig.
Einkommen als Kommunalpolitiker
Christian
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Ratsmitgliedern (ausgenommen hauptamtliche Mitarbeiter*innen) steht nach § 1 Absatz 2 Nr. 1b EntschVO eine Monatspauschale von 520 € zu. Das ergibt im Jahr 6.240 €.
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Als Ratsmitglied sitzt Christian auch im Zweckverband der Sparkasse KölnBonn und hat dafür insgesamt 1.000 € erhalten. Die Summe ergibt sich aus 250 € Aufwandsentschädigung pro Halbjahr und einem Sitzungsgeld von 250 € für zwei Sitzungen in 2023.
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Für 120 Fraktions-, Arbeitskreis-, Ausschuss-, und Ratssitzungen hat Christian 2023 3.000 € erhalten, denn jede Sitzung wird mit einer Aufwandsentschädigung von 25 € „vergütet“.
Insgesamt hat unser Ratsmitglied Christian also im Jahr 2023 10.240 € als Kommunalpolitiker verdient. 1.100 € gingen davon als Mandatsträger*innen-Abgabe an Volt.
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Wie geben wir unser Geld aus?
Als Fraktion im Kölner Stadtrat stehen uns sogenannte Fraktionszuwendungen zu. Nach der Gemeindeordnung NRW, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Selbstverwaltung in einer Kommune wie Köln regelt, können die kommunalen Vertretungen in einem gewissen Rahmen selber festlegen, in welcher Höhe und nach welchem Schlüssel die Fraktionen und Ratsmitglieder Fraktionszuwendungen erhalten. Nach einem Beschluss aus der Ratssitzung vom 15.06.2023 erhalten wir – als Fraktion mit vier Ratsmitgliedern – jährlich 233.960 €, um unsere politische Arbeit zu organisieren.
Wofür wir diese 233.950 € in 2023 ausgegeben haben?
Personalkosten für unsere fünf Referentinnen, unsere FSJlerin und Praktikant*innen, die unsere politische Arbeit koordinieren, für uns recherchieren und mit Politik, Zivilgesellschaft, Verwaltung und den Kölner Medien kommunizieren, und unseren Geschäftsführer, der mit den anderen Fraktionen verhandelt und die gesamte erweiterte Fraktion koordiniert. Diese Kosten machen mit 92.8 % den Großteil unserer Ausgaben aus. Der Rest verteilt sich auf Fortbildungskosten für unsere Mitarbeitenden und die Mitglieder unserer erweiterten Fraktion (rund 3 %), auf Bürokosten, dazu zählt z. B. die Ausstattung unserer Mitarbeitenden mit Laptops (1,4 %), und Kosten für Öffentlichkeitsarbeit (2,1 %).
