Resolution: Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Hass

Wir, die Mitglieder des Rates der Stadt Köln, bekennen uns klar und deutlich zu Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Köln ist für uns eine Stadt der Weltoffenheit und Empathie, in der viele verschiedene Lebensformen, Kulturen und Sprachen Heimat finden. Diese Vielfältigkeit zu
bewahren und zu schützen, ist erklärtes Ziel unseres politischen Handelns. Wir bekräftigen damit unsere in den letzten Jahren verabschiedeten Resolutionen und das vereinbarte Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Hass.

Der Rat der Stadt Köln ist Teil der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung Deutschlands, die den Schutz von Freiheit und Gleichheit des Individuums ins Zentrum staatlichen Strebens stellt. Wir kommen als Mitglieder des Rates unserer in der Gemeindeordnung festgehaltenen Verpflichtung nach, ausschließlich zum öffentlichen Wohl zu handeln.

Rechtsextreme versuchen, die Grundwerte und Prinzipien unseres Zusammenlebens auszuhöhlen und die Fundamente unserer Demokratie zu zerstören. Wir rufen alle Kölnerinnen und Kölner auf, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Jetzt ist die Zeit, für Menschenwürde, Respekt und Vielfalt zu kämpfen! Denn: Die Zukunft der Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab, sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen.

Köln ist bunt! Rechtsextremismus darf in unserer Stadt keinen Platz finden! Kölnerinnen und Kölner stehen zusammen und lassen sich nicht spalten!


Die Unterzeichner*innen:

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende für die GRÜNEN *
Bernd Petelkau, Fraktionsvorsitzender für die CDU *
Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender für die SPD *
Güldane Tokyürek, Fraktionsvorsitzende für die LINKE *
Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender für die FDP *
Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende für Volt *
Karina Syndicus, für Ratsgruppe KLIMAFREUNDE & GUT *
Thor Zimmermann, Einzelmandatsträger GUT *

* im Rat der Stadt Köln

Wird Köln bald Cannabis Modellregion?

In den von der Bundesregierung geplanten Modellregionen soll es lizenzierte Fachgeschäfte geben, in denen die Pflanzendroge von Erwachsenen, die in dieser Region wohnhaft sind, gekauft werden kann. Das Projekt ist auf fünf Jahre beschränkt.

Wir finden: Köln sollte Cannabis Modellstadt werden, denn die Bundesregierung schafft endlich die Grundlage für eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Drogenpolitik.

Köln hat jetzt die historische Chance, bei diesem politischen Richtungswechsel eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir müssen diese Chance nutzen.

Aktuell ist der Kölner Drogenmarkt vollkommen unkontrolliert. Verbraucherschutz? Fehlanzeige: Cannabis wird auf dem Schwarzmarkt häufig mit synthetischen Zusatzstoffen gestreckt, die nicht nur die Suchtgefahr erhöhen, sondern auch die Gesundheit der Konsumenten nachweislich schädigen.

Mit der Möglichkeit des legalen Erwerbs von Cannabis geht Kontrolle einher: Eine verlässliche Inhaltsangabe und ein kontrollierter THC-Wert schaffen Sicherheit für Verbraucher.

Natürlich ist auch im Falle der Legalisierung ein Suchtpotential gegeben. Zahlreiche wissenschaftliche Studien attestieren Cannabis zwar ein deutlich geringeres Suchtrisiko als Alkohol und Nikotin, die Gefahr darf dennoch nicht kleingeredet werden. Deshalb müssen wir in Köln auf Aufklärung, Prävention und Beratung setzen statt auf Verbote.

Mit den steuerlichen Mehreinnahmen ließe sich mehr Geld in Suchthilfe, Jugendzentren und umfassende Präventionsprogramme für junge Kölner investieren. Hier lohnt sich ein Blick nach Island: Mit effektiver Prävention ließ sich der Anteil Cannabis konsumierender Jugendlicher von 17% in 1988 auf 7% in 2016 erheblich senken.

Ein Blick nach Portugal zeigt, wie moderne Drogenpolitik aussehen kann: Würde es unserer Stadt nicht auch gut zu Gesicht stehen, wenn wir Menschen mit Suchtproblemen nicht wie Kriminelle, sondern wie Erkrankte behandeln? Ihnen medizinische Unterstützung bieten, anstatt Strafanzeigen?

Apropos: Wie viele Ressourcen des Ordnungsamtes, der Kölner Polizei und des Justizsystems fehlen an anderen Stellen, weil sie zur strafrechtlichen Verfolgung von Kiffern eingesetzt werden? Stattdessen kann der Handel von harten Drogen stärker bekämpft werden. So wird dem Schwarzmarkt der Boden unter den Füßen entzogen. Drogenumschlagplätze wie der Ebertplatz können einen nachhaltigen Wandel erleben.

Insbesondere Kölner Jugendliche, für die der Konsum von Cannabis langfristig zu psychischen Beeinträchtigungen führen kann, lassen sich durch die Legalisierung besser schützen: Denn während es dem Dealer auf der Straße egal ist, ob der Käufer noch keine 15 Jahre alt ist, wird der Verkäufer im Kölner Fachgeschäft seine Lizenz durch einen Verstoß gegen den Jugendschutz nicht unnötig aufs Spiel setzen. Das zeigen erste Studienergebnisse aus Kanada.

Wenn Köln Modellstadt wird, profitiert auch die Kölner Wirtschaft: Legale Lieferketten können sich frühzeitig etablieren und den Wirtschaftsstandort stärken.

Köln bietet zudem als Wissenschaftsstandort die besten Voraussetzungen für eine umfangreiche wissenschaftliche Begleitung des Modellprojektes. Auch das größte Gesundheitsamt der Bundesrepublik qualifiziert Köln zur Erprobung der Cannabislegalisierung.

Denn wenn wir ehrlich sind: Gekifft wird in Köln sowieso. Jeder vierte Deutsche hat bereits Erfahrungen mit Cannabis gemacht. Und statt auf dem Schwarzmarkt sollten die Kölner ihr Gras lieber im lizenzierten Fachgeschäft kaufen – zum Wohle ihrer eigenen Gesundheit. Wir müssen jetzt die Chance ergreifen und unsere Stadt zur Vorreiterin moderner Drogenpolitik machen.

Bündnisvertrag

Im Kölner Stadtrat bilden wir seit März 2021 gemeinsam mit Grünen und CDU ein Mehrheitsbündnis.

Unsere Zusammenarbeit beruht auf einem Bündnisvertrag, den du hier einsehen kannst:

man and woman holding hands

Für eine lebendige, bunte und vielfältige Stadt

Und ein Gestaltungshandbuch, das Gestaltung zulässt.

Wir wollen in einer Stadt leben, die nicht nur auf dem Papier bunt und vielfältig ist. Das soll sich auch in der Gestaltung der Außengastronomie widerspiegeln.

Was hat das Gestaltungshandbuch damit zu tun?

Das Gestaltungshandbuch regelt das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums in Köln. Es wurde 2017 im Stadtrat einstimmig beschlossen. Laut dem Gestaltungshandbuch dürfen Blumenkübel an Außengastronomien nicht ohne Genehmigung aufgestellt werden.

Das finden wir unsinnig und setzen uns dafür ein, das zu ändern. Denn nicht nur diese Regelung im Gestaltungshandbuch ist nicht mehr zeitgemäß.

Aktuell wird an neuen Regelungen gearbeitet. Allerdings müssen wir uns noch immer dafür einsetzen, dass die Akteure aus der Kölner Gastronomie, der Kulturszene und Behindertenbeauftragte mit am Tisch sitzen, um ihre Perspektive in die Überarbeitung einfließen zu lassen.

Warum Köln eine Stau-Bepreisung braucht

Mit dem Verkehr in Köln ist vermutlich niemand zufrieden: Autos stehen im Stau, Radfahrstreifen sind – wenn überhaupt vorhanden – in einem schlechten Zustand und der ÖPNV gehört zu den teuersten Anbietern in ganz Deutschland.

Eine Stau-Bepreisung nach internationalem Vorbild kann zur Lösung des Problems beitragen.

Stau-Bepreisungssysteme wie in London, Singapur, oder Stockholm bieten uns in Köln die Möglichkeit, von positiven und negativen Erfahrungen zu lernen. Das Kölner Modell kann so verkehrsstrategisch vorteilhaft, klimafreundlich, sozial gerecht und ökonomisch gestaltet werden. Gemeinsam mit dem Bündnis aus Grünen und CDU sowie der Kölner Stadtverwaltung möchte Volt die Grundlagen für die Einführung eines solchen Systems schaffen.

Eine nachhaltige, faire und sozial-verträgliche Stau-Bepreisung kann mit minimalen Kosten für die Kölnerinnen und Kölner große Erfolge in der Realisierung der Verkehrswende erzielen. Richtig gestaltet kann es die Kosten für die anstehenden Investitionen finanzieren, und dabei für ein angenehmeres Erlebnis aller Verkehrsteilnehmenden sorgen. Eine Stau-Bepreisung ist nicht nur ein Mittel zum effektiven Klimaschutz, sie wird vor allem von führenden Ökonomieinstituten zur Stärkung der Wirtschaft empfohlen.

cars on road during night time

Internationale Beispiele

Rund um den Globus gibt es viele Beispiele für funktionierende Stau-Bepreisungssysteme, die sich weit in der Umsetzung, der Kontrolle und der Bepreisung unterscheiden.

Die Effekte unterscheiden sich zwischen den Städten jedoch kaum: weniger Stau, sauberere Luft und weniger Unfälle.

In London ist der Verkehr insgesamt um 27 % zurückgegangen, während der Fahrradverkehr um 66 % zugenommen hat. Auch die Wartezeit für Busse hat um 25 % abgenommen. Zeitgleich ist die Anzahl der Verkehrsunfälle im gesamten Stadtgebiet gesunken, auch in Gebieten ohne Gebühren.

In Stockholm konnte der Verkehr um 22 % reduziert werden. Da die Anzahl der Autos auf einer Strecke und deren Durchschnittsgeschwindigkeit exponentiell miteinander verknüpft sind, entspricht das einer reduzierten Fahrzeit im Mautgebiet von bis zu 80 %. Wurde vor der Einführung eine Stunde durch die Stadt benötigt, konnte die Zeit danach auf 15 Minuten fallen. Gänzlich unabhängig von der Verkehrswirkung konnte nach Einführung einer Maut ein gesteigertes Umweltbewusstsein in der Stockholmer Bevölkerung festgestellt werden. Nach Einführung einer Maut steigt der gesellschaftliche Rückhalt der Maßnahme meist stark auf eine absolute Mehrheit.

Verkehrsfluss

Neben der deutlichen Reduzierung der durchschnittlichen Fahrzeit, gibt es weitere positive Effekte: Durch den reduzierten Stau wird auch der ÖPNV zuverlässiger und schneller, was sich durch Verlagerungseffekte ebenfalls positiv auf den Verkehrsfluss auswirkt. Durch tageszeitabhängige Preise verteilt sich zudem der Verkehr besser über den Tag. „Rush Hours“ können reduziert oder ganz vermieden werden.

Soziale Gerechtigkeit

Ein Stau-Bepreisungssystem muss nicht teuer sein. Die Einfahrt in das Stockholmer Zentrum kostet abhängig von der Tageszeit zwischen 9 und 22 Kronen (0,90 € – 2,20 €). Gemessen an der Kaufkraft könnte der Preis in Köln noch niedriger ausfallen. Wer auf das Auto angewiesen ist und weiterhin in die Innenstadt muss, profitiert durch geringere Pendelzeiten. Anwohnende, Handwerker*innen und Pflegekräfte, die von der Stau-Bepreisung ausgenommen sein sollen, profitieren vom reduzierten Verkehr durch ruhigere Straßen und mehr Zeit für den eigentlichen Beruf. Lokale Geschäfte und deren Angestellte können z. B. durch „Frei Parken“-Gutscheine gestärkt werden. Auch Familien und voll besetzte Autos sollen niedriger bepreist werden.


Wirtschaftlichkeit

Die Stadt braucht neue Querfinanzierungsmöglichkeiten, um den immer weiter steigenden Kosten entgegenzutreten und eine Transformation zu ermöglichen, wie wir sie für das 1,5°-Ziel benötigen. Darüber hinaus werden die Kosten für den allgemeinen Straßenverkehr (Stau, Unfall, Luftverschmutzung, Lärm, Klimawandel, Beeinflussung Natur und Umwelt, Upstream-/Downstream-Effekte) nur zu einem Bruchteil von den KFZ-Steuern abgedeckt. Ein Großteil wird von der Allgemeinheit getragen und subventioniert. Eine Bepreisung wäre somit nur eine faire Umverteilung der Kosten nach dem Verursacherprinzip.

New York möchte noch dieses Jahr eine Staubepreisung einführen und rechnet mit bis zu 1 Milliarde an zusätzlichen Einnahmen. Aber auch schon existierende Mautsysteme werfen Gewinne ab. Norwegen z. B. finanziert in verschiedenen Städten den Sustainable Urban Mobility Plan mit diesen Einnahmen.  Gleichzeitig darf nicht vernachlässigt werden, dass Stau für sich selbst genommen ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor ist: Die direkten und indirekten Kosten in Deutschland werden auf 80 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Eine Staubepreisung muss dabei nachhaltig, fair und sozial verträglich gestaltet werden. In Köln kann sie Lärm, Luftverschmutzung und Stress und vor allem Stau reduzieren. Damit entlastet sie die Menschen, die das Auto wirklich benötigen und ermöglicht Investitionen in das Verkehrssystem der Zukunft.

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Wir bedanken uns bei Matteo Sant’Unione und dem Team von cineMars: filming for change für die Erlaubnis, ihre wunderschönen Bilder von unserem Wahlkampf für unsere Webseite nutzen zu dürfen.

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