Doppelhaushalt verabschiedet

Köln, den 13.02.2025 – Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen – inklusive der Änderungsanträge des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt. Diese sehen eine haushaltsneutrale Umschichtung von jährlich 14 Millionen Euro vor und verwenden jeweils 7 Millionen Euro aus der Kulturförderabgabe.

Die Lage ist ernst. Steigende Kosten zwingen uns zum Konsolidieren und Schuldenmachen. Nichtsdestotrotz haben wir in einem gemeinsamen Kraftakt unser Möglichstes getan. Wir haben insgesamt 28 Millionen Euro umgeschichtet, die nun in die Zukunft dieser Stadt investiert werden. Der größte Teil fließt in die Kinder- und Jugendarbeit. Im Gesundheitsbereich freue ich mich, dass wir den Anonymen Krankenschein sichern und die Drogenprävention stärken können.

Das alles täuscht aber nicht darüber hinweg, dass schmerzhafte Einschnitte bleiben. Von den Extrawünschen der Opposition träume ich auch gelegentlich – sie scheitern aber an der Realität, weil sie nicht seriös gegenfinanziert sind. Wenn sich die Lage der Kommunen nicht bessert, wird dies nur der erste massiv unterfinanzierte Haushalt in Köln sein.

Christian Achtelik, stellvertretender Vorsitzender der Volt Fraktion

Link zur Haushaltssatzung mit politischem Veränderungsnachweis
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=125312