Pressemitteilung

In Köln gibt es nach wie vor zu wenige öffentliche Toiletten, obwohl sich die Anzahl in den letzten zwei Jahren fast verdoppelt hat. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt beauftragt die Stadtverwaltung, im Rahmen eines Pilotprojekts ein neues, niedrigschwelliges Toilettenkonzept zu testen.

Im Kölner Norden sollen bis zu 13 Windräder entstehen. Die Ratsfraktionen von Grünen, SPD und Volt beauftragen die Stadtverwaltung, eine Positivplanung der von der RheinEnergie vorgesehenen Windenergieanlagen vorzubereiten, sofern die Novelle des Regionalplans keine entsprechende Ausweisung einer Windenergiefläche enthält. Das geht aus einem abgestimmten Änderungsantrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung am 27. Mai hervor.

Das Ratsbündnis auf Grünen, CDU und Volt stockt den Sonderfonds für Verhütungsmittel um 25.000 Euro auf. Seit 2013 ermöglicht die Stadt Köln Menschen mit Uterus und mit geringem Einkommen eine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln.

Das Ratsbündnis auf Grünen, CDU und Volt hat sich auf weitere Maßnahmen zur Befriedung des Brüsseler Platzes verständigt. Ein gemeinsamer Antrag für die kommende Sitzung des AVR-Ausschusses sieht vor, eine Alternativfläche auf der Vogelsanger Straße zu erproben sowie die Lärmmessungen flächendeckend und durchgehend durchzuführen.

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung den unterirdischen Ausbau der Ost-West-Achse beschlossen. Die Volt Fraktion stimmte gegen die von CDU, SPD und FDP geänderte Beschlussvorlage. Nach sorgfältiger Abwägung hält Volt die Argumente für die oberirdische Planungsvariante im Sinne einer zeitnahen Ertüchtigung und eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern für überzeugender. (…)

In seiner heutigen Sitzung berät der Ausschuss “AVR” erneut über den Lärmschutz am Brüsseler Platz. Ein breit getragener Antrag sieht vor, statt einer Ausweitung des Verweilverbots zunächst ein Alkoholkonsumverbot einzuführen und im Hinblick auf die Lärmreduzierung zu evaluieren. Eine valide Datenbasis ist für Volt unerlässlich.

Grüne und Volt beauftragen die Stadtverwaltung mit der Vorbereitung für eine Positivplanung der von der RheinEnergie vorgesehenen Windenergieanlagen im Kölner Norden. Das geht aus einem Antrag für die Ratssitzung am 3. April hervor. Dieser sieht umfangreiche Maßnahmen der Bürger*innenbeteiligung inklusive einer finanziellen Beteiligung am Ertrag der Windenergie und Maßnahmen zum Artenschutz vor.

Der Rat der Stadt Köln entscheidet am 3. April über eine neue Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten und -pflege sowie OGS, wonach die Beitragsstruktur sozial gerechter aufgestellt werden soll. Die neue Satzung soll sodann zum 1. August 2025 in Kraft treten.

In der heutigen Sitzung des Kölner Rates stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung: Einführung einer Verpackungssteuer, Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete sowie das neue MIV-Grundnetz. Volt kritisiert, dass die Debatte zur Ost-West-Achse erneut vertagt wurde.

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen – inklusive der Änderungsanträge des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt. Diese sehen eine haushaltsneutrale Umschichtung von jährlich 14 Millionen Euro vor und verwenden jeweils 7 Millionen Euro aus der Kulturförderabgabe.