Pressemitteilung

Bestärkt durch das Vertrauen von 23.081 Kölnerinnen und Kölnern blickt Volt vorfreudig auf die nächste Wahlperiode. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis erreicht die paneuropäische Partei 5,03 Prozent der Stimmen. Demnach erhält die Fraktion fünf Sitze im Stadtrat.

Köln steht im Stau: Im vergangenen Jahr verloren Autofahrerinnen und Autofahrer durchschnittlich 56 Stunden – Platz 4 im bundesweiten Negativranking. Andere europäische Städte zeigen, dass eine Stau-Bepreisung den Stau wirksam reduzieren kann. In Deutschland fehlt hierzu bislang die Rechtsgrundlage.

Das Baden im Rhein wird ab morgen auf Kölner Stadtgebiet verboten sein. Das sieht ein entsprechender Änderungsantrag von Grünen, CDU, SPD, Die Linke und Volt für die heutige Ratssitzung vor. Das Betreten bis Knöchelhöhe wird, anders als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, vom geplanten Badeverbot ausgenommen.

Die angekündigte zweijährige Sperrung der Bahnverbindung zwischen Köln und Bonn stellt Pendler*innen vor enorme Herausforderungen. Volt fordert konkret die temporäre Freigabe der Standstreifen sowie eine priorisierte Nutzung des rechten Fahrstreifens auf den Autobahnen zwischen Köln und Bonn für den Schienenersatzverkehr.

In einer Pressekonferenz stellte die Volt Fraktion heute ihre Bilanz der Wahlperiode 2020-2025 vor. Der 60-seitige Bericht umfasst sowohl Erfolge als auch Misserfolge der letzten fünf Jahre.

Um Ihnen unser Unverständnis über die bundesweite Empörungswelle zur Novelle der Spielplatzbeschilderung in Köln zu begründen und in der Hoffnung, die Debatte zu versachlichen, schildern wir nachfolgend die Genese dieser Mitteilung. Im Anschluss räumen wir mit fünf weit verbreiteten verkürzten, irreführenden oder falschen Thesen auf.

Der Regionalplan weist weiterhin keine Flächen für Windenergie auf dem Kölner Stadtgebiet aus. Damit tritt der Fall ein, dem der Kölner Stadtrat auf Initiative von Grünen und Volt vorgebeugt hat: Die Stadt muss nun eine Positivplanung der Windenergieanlagen im Kölner Norden auf den Weg bringen.

Die Stadtverwaltung stellte im Jugendhilfeausschuss am 24. Juni eine Novelle der Spielplatzbeschilderung vor. Diese Mitteilung erfreut sich mittlerweile einer bundesweiten Resonanz, über die sich die Volt Fraktion kopfschüttelnd wundert.

Der Brüsseler Platz soll nach dem Willen der Ratsfraktionen von Volt und Grünen zur Fußverkehrszone werden. Das geht aus einem Antrag für die heutige Sitzung des Verkehrsausschusses hervor. Die geplante autofreie Fußverkehrszone soll Raum schaffen für mehr Aufenthaltsqualität, Sicherheit, Barrierefreiheit sowie für Einzelhandel, Gastronomie und kulturelles Leben.

In Köln gibt es nach wie vor zu wenige öffentliche Toiletten, obwohl sich die Anzahl in den letzten zwei Jahren fast verdoppelt hat. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt beauftragt die Stadtverwaltung, im Rahmen eines Pilotprojekts ein neues, niedrigschwelliges Toilettenkonzept zu testen.