Pressemitteilung

In einer Pressekonferenz stellte die Volt Fraktion heute ihre Bilanz der Wahlperiode 2020-2025 vor. Der 60-seitige Bericht umfasst sowohl Erfolge als auch Misserfolge der letzten fünf Jahre.

Um Ihnen unser Unverständnis über die bundesweite Empörungswelle zur Novelle der Spielplatzbeschilderung in Köln zu begründen und in der Hoffnung, die Debatte zu versachlichen, schildern wir nachfolgend die Genese dieser Mitteilung. Im Anschluss räumen wir mit fünf weit verbreiteten verkürzten, irreführenden oder falschen Thesen auf.

Der Regionalplan weist weiterhin keine Flächen für Windenergie auf dem Kölner Stadtgebiet aus. Damit tritt der Fall ein, dem der Kölner Stadtrat auf Initiative von Grünen und Volt vorgebeugt hat: Die Stadt muss nun eine Positivplanung der Windenergieanlagen im Kölner Norden auf den Weg bringen.

Die Stadtverwaltung stellte im Jugendhilfeausschuss am 24. Juni eine Novelle der Spielplatzbeschilderung vor. Diese Mitteilung erfreut sich mittlerweile einer bundesweiten Resonanz, über die sich die Volt Fraktion kopfschüttelnd wundert.

Der Brüsseler Platz soll nach dem Willen der Ratsfraktionen von Volt und Grünen zur Fußverkehrszone werden. Das geht aus einem Antrag für die heutige Sitzung des Verkehrsausschusses hervor. Die geplante autofreie Fußverkehrszone soll Raum schaffen für mehr Aufenthaltsqualität, Sicherheit, Barrierefreiheit sowie für Einzelhandel, Gastronomie und kulturelles Leben.

In Köln gibt es nach wie vor zu wenige öffentliche Toiletten, obwohl sich die Anzahl in den letzten zwei Jahren fast verdoppelt hat. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt beauftragt die Stadtverwaltung, im Rahmen eines Pilotprojekts ein neues, niedrigschwelliges Toilettenkonzept zu testen.

Im Kölner Norden sollen bis zu 13 Windräder entstehen. Die Ratsfraktionen von Grünen, SPD und Volt beauftragen die Stadtverwaltung, eine Positivplanung der von der RheinEnergie vorgesehenen Windenergieanlagen vorzubereiten, sofern die Novelle des Regionalplans keine entsprechende Ausweisung einer Windenergiefläche enthält. Das geht aus einem abgestimmten Änderungsantrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung am 27. Mai hervor.

Das Ratsbündnis auf Grünen, CDU und Volt stockt den Sonderfonds für Verhütungsmittel um 25.000 Euro auf. Seit 2013 ermöglicht die Stadt Köln Menschen mit Uterus und mit geringem Einkommen eine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln.

Das Ratsbündnis auf Grünen, CDU und Volt hat sich auf weitere Maßnahmen zur Befriedung des Brüsseler Platzes verständigt. Ein gemeinsamer Antrag für die kommende Sitzung des AVR-Ausschusses sieht vor, eine Alternativfläche auf der Vogelsanger Straße zu erproben sowie die Lärmmessungen flächendeckend und durchgehend durchzuführen.

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung den unterirdischen Ausbau der Ost-West-Achse beschlossen. Die Volt Fraktion stimmte gegen die von CDU, SPD und FDP geänderte Beschlussvorlage. Nach sorgfältiger Abwägung hält Volt die Argumente für die oberirdische Planungsvariante im Sinne einer zeitnahen Ertüchtigung und eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern für überzeugender. (…)