Aktuelles

Erfolgreicher Kampagnenauftakt: Das Informationsangebot Gute Quellen informiert Kölner Seniorinnen und Senioren über Leistungsansprüche bei Altersarmut. In den Kalenderwochen 48 und 49 wurde Gute Quellen täglich über Infoscreens, Radio Köln und Zeitungsanzeigen beworben. In einer Sonderausgabe von KölnerLeben wurden die Inhalte der Kampagne in einer Auflage von 50.000 Exemplaren verbreitet.

Die Volt Fraktion wird für einen oberirdischen Ausbau der Ost-West-Achse stimmen. Nach sorgfältiger Abwägung hält Volt die Argumente für die oberirdische Planungsvariante im Sinne einer zeitnahen Ertüchtigung für überzeugender. Darüber hinaus strebt Volt den Ausbau weiterer Linien an, um die Ost-West-Achse zu entlasten.

Das Gestaltungsbündnis im Kölner Rat wird die Fortführung des Erfolgskonzeptes “Anonymer Krankenschein” sichern. Das sieht ein entsprechender Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag vor. Der Anonyme Krankenschein ermöglicht Menschen ohne Krankenversicherung den Zugang zu medizinischer Behandlung und Medikamenten (...)

Der Gesundheitsminister des Landes NRW übergab am Dienstagmittag einen Förderbescheid über 250 Millionen Euro an die Kliniken der Stadt Köln. Damit wird die Zusammenlegung der drei Krankenhäuser Amsterdamer Straße, Holweide und Merheim unterstützt. Glashagen (Volt) dazu: "Das ist ein wesentlicher Meilenstein für den Gesundheitscampus. (...)

Der Ratsantrag sieht weitere Maßnahmen zur Digitalisierung der Stadtverwaltung vor, um Behördengänge barrierefreier zu gestalten. Dazu soll eine neue Landingpage einen benutzerfreundlichen Überblick bieten. Darüber hinaus sollen Videosprechstunden ermöglicht und perspektivisch neue Funktionen wie KI- und Sprachassistenten implementiert werden. 

Die Äußerungen im Rahmen einer Pressekonferenz der CDU-Partei in Köln stoßen bei Volt auf Unverständnis. Jennifer Glashagen (Fraktionsvorsitzende) sagt dazu: "Das ist unanständig. Wer aus persönlichem Interesse an einem Oberbürgermeisteramt ein demokratisch legitimiertes Bündnis zerschlagen will, der spielt mit dem Feuer." (...)

Umfangreiche Maßnahmen zugunsten des Wohnungsbaus in Köln: Bei der Vergabe städtischer Grundstücke wollen die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU und Volt dem geförderten Wohnungsbau fortan eine hohe Priorität einräumen. Die Verwaltung soll prüfen, ob Grundstücke im Erbbaurecht für einen bestimmten Zeitraum sogar zu einem Nullzins zur Verfügung gestellt werden können, sofern es sich um geförderten Wohnraum handelt. 

Die Stadtverwaltung hat heute dem Rat der Stadt Köln den Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre vorgelegt. Damit ist die Grundlage für die politische Debatte über die zukünftige Schwerpunktsetzung geschaffen. Volt hält Priorisierung für notwendig, geht in die politische Beratung und sieht die freien Träger in Köln durch den Landesetat zusätzlich belastet.

Neben den Kostensteigerungen der Bühnensanierung am Offenbachplatz stehen nachfolgende Themen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Kölner Rates.

In seiner heutigen Sitzung wird der Kölner Rat über weitere Kreditermächtigungen zur Fortführung der Bühnensanierung am Offenbachplatz entscheiden. Die Politik trägt eine Verantwortung für die aktuelle Lage. Die Volt Fraktion hat diese Herausforderungen und die vergangenen Fehler intensiv diskutiert.