Pressemitteilung

Die Äußerungen im Rahmen einer Pressekonferenz der CDU-Partei in Köln stoßen bei Volt auf Unverständnis. Jennifer Glashagen (Fraktionsvorsitzende) sagt dazu: “Das ist unanständig. Wer aus persönlichem Interesse an einem Oberbürgermeisteramt ein demokratisch legitimiertes Bündnis zerschlagen will, der spielt mit dem Feuer.” (…)

Umfangreiche Maßnahmen zugunsten des Wohnungsbaus in Köln: Bei der Vergabe städtischer Grundstücke wollen die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU und Volt dem geförderten Wohnungsbau fortan eine hohe Priorität einräumen. Die Verwaltung soll prüfen, ob Grundstücke im Erbbaurecht für einen bestimmten Zeitraum sogar zu einem Nullzins zur Verfügung gestellt werden können, sofern es sich um geförderten Wohnraum handelt. 

Die Stadtverwaltung hat heute dem Rat der Stadt Köln den Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre vorgelegt. Damit ist die Grundlage für die politische Debatte über die zukünftige Schwerpunktsetzung geschaffen. Volt hält Priorisierung für notwendig, geht in die politische Beratung und sieht die freien Träger in Köln durch den Landesetat zusätzlich belastet.

Neben den Kostensteigerungen der Bühnensanierung am Offenbachplatz stehen nachfolgende Themen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Kölner Rates.

In seiner heutigen Sitzung wird der Kölner Rat über weitere Kreditermächtigungen zur Fortführung der Bühnensanierung am Offenbachplatz entscheiden. Die Politik trägt eine Verantwortung für die aktuelle Lage. Die Volt Fraktion hat diese Herausforderungen und die vergangenen Fehler intensiv diskutiert.

Wie die Stadt heute mitteilte, haben die Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem 1. FC Köln zu einem Ergebnis geführt. Mittels Erbbaurecht sollen auf bereits versiegelter Fläche ein Gebäude und Nebenanlagen für ein Fußball-Leistungszentrum entstehen.

In der nächsten Ratssitzung wird das Ratsbündnis das Rechnungsprüfungsamt beauftragen, die Sanierung der Bühnen zu untersuchen. Neben den personellen Veränderungen im Sanierungsteam soll damit sichergestellt werden, dass Fehler aufgearbeitet und nicht wiederholt werden.

Köln wird barrierefreier! Das Pilotprojekt “INSGES*AMT – Inklusive Service-Gestaltung im AMT” geht an den Start. Dieses Projekt, welches wir letztes Jahr als Ratsbündnis angestoßen haben, erprobt Maßnahmen, die später als “Blaupause” für barrierefreie Kundenzentren dienen sollen.

Das Mehrheitsbündnis wird in der heutigen Ratssitzung einen Antrag, wonach der Großmarkt an seinem derzeitigen Standort bis 2030 verbleiben soll, ablehnen. Diese Forderung gefährdet die Parkstadt Süd, das größte Stadtentwicklungsprojekt Kölns, und ist der Gipfel einer unehrlichen Debatte.