Zur 35. Ratssitzung

Köln, den 01.10.2024 – Neben den Kostensteigerungen der Bühnensanierung am Offenbachplatz stehen nachfolgende Themen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Kölner Rates.

Aktuelle Stunde
Zu Beginn wird der Rat in einer aktuellen Stunde die Anschlagserie mit zwei Explosionen in der Kölner Innenstadt behandeln.

Wenn es einen Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung gibt, dann liegt das Problem nicht in der Legalisierung an sich, sondern in den unzureichenden begleitenden Maßnahmen. Es liegt auf der Hand, dass mit der Legalisierung auch ein hinreichendes legales Angebot an Cannabis geschaffen werden muss. 

Im letzten Jahr haben wir als Rat mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich Köln als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis bewerben soll. Passiert ist seitdem nicht viel. Stadt, Land und Bund müssen endlich handeln.

Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion

Link zum entsprechenden Antrag
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1009459&type=do

FC-Ausbau am Geißbockheim
Wie die Stadt zuvor mitteilte, haben die Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem 1. FC Köln zu einem Ergebnis geführt. Mittels Erbbaurecht sollen auf bereits versiegelter Fläche ein Gebäude und Nebenanlagen für ein Fußball-Leistungszentrum entstehen. Dem Anliegen des Breitensports wird durch einen politischen Änderungsantrag Rechnung getragen.

Der Kompromiss war nicht perfekt. Deshalb haben wir politisch nachgebessert. Die Verwaltung muss sicherstellen, dass dem Breitensport verbindlich Trainingszeiten vorbehalten werden. So kann der FC-Ausbau eine Chance für alle Vereine sein.

Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion

Link zum entsprechenden Antrag
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=123646

Ost-West-Achse
Einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, die politische Variantenentscheidung auf der Ost-West-Achse noch in diesem Jahr zu treffen, würde die Volt Fraktion zustimmen. Der Antrag wurde in der Sitzung vertagt.

Für unsere Fraktion ist es nach wie vor wichtig, dass die Entscheidung über die Ost-West-Achse noch in diesem Jahr fällt. Der Antrag der Linken ist an dieser Stelle richtig. Eine weitere Verzögerung der Entscheidung ist politisch unverantwortlich.

Isabella Venturini, Ratsmitglied der Volt Fraktion

Link zum entsprechenden Antrag
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1007426