Haushaltsentwurf der Verwaltung

Köln, den 14.11.2024 – Die Stadtverwaltung hat heute dem Rat der Stadt Köln den Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre vorgelegt. Damit ist die Grundlage für die politische Debatte über die zukünftige Schwerpunktsetzung geschaffen.

Volt hält Priorisierung für notwendig, geht in die politische Beratung und sieht die freien Träger in Köln durch den Landesetat zusätzlich belastet.
Vor dem Hintergrund steigender Gesamtausgaben unterbreitet die Oberbürgermeisterin Konsolidierungsvorschläge in Höhe von 93,5 Millionen Euro im Jahr 2025, nicht zuletzt um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Die Stadtkämmerin unterstrich heute erneut diese bittere Notwendigkeit, die auch die Volt Fraktion teilt. Neben diesem vorrangigen Gebot wird Volt darauf hinwirken, dass die Bewältigungsfähigkeit der zahlreichen Krisen, die Lebensqualität und der soziale Zusammenhalt in Köln gewahrt werden. 

Bis Ende des Jahres werden wir nun die 2.500 Seiten durcharbeiten. Angesichts der angespannten Finanzen sowie der anstehenden Herausforderungen sind wir bereit, Posten zu hinterfragen und nachzubessern. Dies geschieht nun mit Hochdruck, um besonders in diesen Zeiten so schnell wie möglich Planungssicherheit zu schaffen.

Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion

Kürzungen im Landesetat belasten freie Träger zusätzlich
Volt sieht die freien Träger unter anderem in der Sozial- und Jugendarbeit in Köln durch die geplanten Kürzungen im Landesetat zusätzlich belastet.

Im Hinblick auf die freien Träger sitzt die Landesregierung am längeren Hebel. Als Kommune können wir die geplanten Einsparungen im Landesetat in Millionenhöhe natürlich nicht kompensieren. Die Landesregierung macht unsere Aufgabe, ein breites soziales Angebot in unserer Stadt aufrechtzuerhalten, ungleich schwieriger und wichtiger.

Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion

Link zur entsprechenden Beschlussvorlage
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=123788