Unsere Bilanz

Mobilität

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MIV-Grundnetz

Wir haben beauftragt, ein Grundnetz des motorisierten Individualverkehrs (MIV) aus Straßen, die für den Autoverkehr elementar sind, zu ermitteln. Dieses bietet nun eine universelle Bewertungsgrundlage, um den öffentlichen Raum lebenswerter und gerechter zu gestalten, etwa durch Superblocks, Fahrradstraßen oder separate Busspuren. Auf den Hauptachsen fließt der Autoverkehr flüssig.

Parkgebührenordnung

Die Novelle der Parkgebührenordnung soll wesentliche Punkte aus dem Masterplan Parken umsetzen. Neben einer Anhebung der Gebühren ist auch eine Senkung der Höchstparkdauer vorgesehen. Die Gebühr für das Langzeitparken soll von 5 Euro auf 30 Euro pro Tag erhöht werden. Ausnahmen gäbe es nach wie vor für Handwerk, Pflegedienste, und Menschen mit Behinderung. Der Beschluss wurde vertagt, da wir im Ratsbündnis keine Mehrheit organisieren konnten.

Radverkehrsausbau

Bislang verfehlen wir die Ausbauziele. Am politischen Willen mangelt es nicht. Hemmnis ist vor allem der immense Verwaltungsaufwand. Schlankere Prozesse und die Bündelung von Planung und Beschluss wie in Düsseldorf werden den Ausbau beschleunigen.

Machbarkeit einer Staubepreisung prüfen

Wir beauftragten eine Machbarkeitsstudie, die prüfen soll, ob ein geeignetes Bepreisungsinstrument zur Steuerung der Zufahrt in die Innenstadt nach dem Beispiel anderer europäischer Städte etabliert werden kann. Damit kann die Grundlage für die Einführung einer Staubepreisung geschaffen werden. Studien über die Auswirkungen internationaler Vorbilder zeigen, dass solche Steuerungsinstrumente zu effizienter nutzbaren Straßen, einer Verringerung von Lärm und Abgasen in innerstädtischen Gebieten und attraktiveren ÖPNV-Angeboten führt. Die Staubepreisung kann damit zur dringend benötigten Finanzierung der Verkehrswende beitragen. Die Machbarkeitsstudie wird uns zeigen, wie Köln von den Erfahrungen aus London und Stockholm lernen kann.

 

In der Machbarkeitsstudie soll geprüft werden, wie das Instrument fair und sozial verträglich zu gestalten ist. Ziel ist es, Gerechtigkeit zu schaffen, indem die verursachten externen Kosten durch Bau und Unterhalt von Straßen, Parkplätzen, Lärm und Luftverschmutzung nutzergetragen sind. Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen sowie Pflegedienste, Handwerk und Logistik sollen dabei nicht zusätzlich belastet werden. Das Kölner Modell kann so verkehrsstrategisch vorteilhaft, klimafreundlich, sozial gerecht und ökonomisch gestaltet werden.

27%

weniger private Autos, über 20% mehr Bus- sowie Radverkehr: London gilt als Best Practice der Staubepreisung.¹ Ähnliches war in Stockholm zu beobachten.²

¹ Jonathan Leape, 2006: „The London Congestion Charge“, Journal of Economic Perspectives. 

² Jonas Eliasson, 2008: „A cost–benefit analysis of the Stockholm congestion charging system“, Transportation Research.

"Die Staubepreisung könnte der entscheidende Hebel sein, um den Verkehr in Köln für alle zu verbessern: weniger Stau und mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende. Einnahmen aus der Bepreisung sollen in den Ausbau und in Vergünstigungen des ÖPNV fließen."

Dr. Max Pargmann

verkehrspolitischer Sprecher

Masterplan Parken

Als Ratsbündnis haben wir uns besonders für eine Reduzierung des ruhenden Autoverkehrs im öffentlichen Raum eingesetzt. Wir haben die Stadtverwaltung beauftragt, hierzu ein umfangreiches Konzept zu entwickeln: von einer digitalen Parkraumbewirtschaftung über barriereärmere Gehwege bis hin zu neuen Quartiersgaragen. Mit Best Practices aus Wien, Amsterdam und Rotterdam haben wir einen zukunftsweisenden Masterplan geschaffen, der Fußgänger*innen, Radfahrende und Autofahrende entlasten soll. So wird die Aufenthaltsqualität verbessert, der Verkehr reduziert und klimafreundliche Mobilität gefördert. Aus dem Konzept ergeben sich eine Reihe von Maßnahmen, wie die Ausweitung des bewirtschafteten Bewohnerparkens.

Quartiersgaragen

Der Parkdruck in Köln ist hoch. Der Bau von Quartiersgaragen, Parkhäusern für Anwohnende, stockt. Deshalb beauftragten wir die Stadtverwaltung in 2025, die Gründung einer kommunalen Tochtergesellschaft zu prüfen. Diese soll ggf. Grundstücke suchen, um auf ihnen Parkhäuser zu bauen und zu betreiben. Darüber hinaus soll sie nach Düsseldorfer Vorbild verschiedene Mobilitätsangebote bündeln.

E-Scooter

Der Parkdruck in Köln ist hoch. Der Bau von Quartiersgaragen, Parkhäusern für Anwohnende, stockt. Deshalb beauftragten wir die Stadtverwaltung in 2025, die Gründung einer kommunalen Tochtergesellschaft zu prüfen. Diese soll ggf. Grundstücke suchen, um auf ihnen Parkhäuser zu bauen und zu betreiben. Darüber hinaus soll sie nach Düsseldorfer Vorbild verschiedene Mobilitätsangebote bündeln.

Bewohnerparken sozialverträglich bepreisen

Der öffentliche Raum ist für alle da. Während Kölner Gastronomiebetriebe zwischen 300 und 900 Euro für eine Sondernutzungsgebühr zahlen, wenn sie 12m2 – die Größe eines Parkplatzes – für ihre Außengastronomie nutzen, konnten PKW-Besitzer*innen dieselbe Fläche für 30 Euro Verwaltungsgebühr im Jahr in Anspruch nehmen. Mit einem Privatfahrzeug, das 23 Stunden täglich nicht bewegt wird. Weniger ruhender Verkehr auf den Straßen bedeutet mehr Lebensqualität für alle Kölner*innen. Amsterdam und Stockholm zeigen, dass die Bepreisung des Bewohnerparkens zu einem Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel führt. Gleichzeitig profitieren die Menschen, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind, von einem geringeren Parkdruck.

 

Die Gebühr für das Bewohnerparken wurde zunächst von 30 Euro auf 100 Euro pro Jahr erhöht. Ab März 2025 wurden die Gebühren nach der Fahrzeuglänge gestaffelt: Längere Autos zahlen dann jährlich bis zu 120 Euro. Auf lange Sicht sollen Parkplätze durch Grünflächen, Gastronomie, Straßenmobiliar, breitere Gehwege sowie Ladezonen ersetzt werden. Die Autos können in Quartiersgaragen untergebracht werden. Und sie werden dank Park&Ride- und Sharing-Angeboten deutlich weniger gebraucht. Wir strebten ursprünglich eine stärkere Anhebung der Bewohnerparkgebühren an. Eine Differenzierung nach sozialen Kriterien scheint momentan aber nicht rechtssicher möglich. Deshalb haben wir uns zunächst auf einen niedrigeren Betrag geeinigt.

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Ost-West-Achse

Die Stadtbahnen auf der Ost-West-Achse sind überlastet. Längere Züge sollen her. Für die Innenstadt ergaben sich zwei Möglichkeiten: die Haltestellen oberirdisch verlängern oder den Streckenabschnitt in einen Tunnel verlegen.

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MIV-Grundnetz

Wir haben der Verwaltung von Köln einen Auftrag gegeben.
Die Verwaltung sollte prüfen:
Welche Straßen sind für Autos besonders wichtig?
Diese Straßen nennt man Grundnetz.
Das Grundnetz ist jetzt fertig.
Es hilft dabei, die Straßen von/in Köln besser zu planen.
Zum Beispiel für:
→ Fahrradstraßen,
→ eigene Bus-Spuren oder
→ Superblocks.
Superblocks sind Bereiche, in denen Autos nur noch wenig fahren dürfen.
Das Ziel ist:
→ Mehr Platz für alle Menschen.
→ Weniger Lärm.
→ Weniger Verkehr in Wohngebieten.
Wichtig: Auf den Hauptstraßen sollen Autos weiter gut fahren können.

Park-Gebühren-Ordnung

Wir wollten wichtige Teile aus dem Masterplan Parken umsetzen.
Dafür sollte die Park-Gebühren-Ordnung geändert werden.
Die Politik von Köln wollte:
→ Die Parkgebühren sollen steigen.
→ Die maximale Parkzeit soll kürzer werden.
→ Wer lange parkt, soll mehr zahlen.
Autofahrer und Autofahrerinnen bezahlen für parkende Autos 5 Euro. Das ist zu wenig.
Die neue Tagesgebühr sollte 30 Euro betragen.
Vorher waren es nur 5 Euro.
Einige Gruppen sollten weiter ausgenommen sein.
Zum Beispiel:
→ Handwerker
→ Pflegedienste
→ Menschen mit Behinderung
Der Plan wurde aber noch nicht beschlossen.
Wir hatten in der Politik keine Mehrheit dafür.

Mehr Radwege

Wir haben unsere Ziele beim Ausbau von Radwegen noch nicht erreicht.
Wir wollen den Ausbau von Wegen für Radfahrende.
Das Problem ist der hohe Aufwand in der Verwaltung.
Es dauert zu lange, bis alles geplant und beschlossen ist.
In Düsseldorf läuft das besser. Dort geht Planung und Beschluss schneller.
Das wollen wir auch.
So können wir den Ausbau beschleunigen.

Eine neue Gebühr für Autos, die in die Innenstadt fahren

Wir haben eine Machbarkeits-Studie beauftragt.
Eine Machbarkeits-Studie prüft, ob eine Idee umsetzbar ist.
In der Studie geht es um eine neue Gebühr.
Die Gebühr soll gelten, wenn Autos in die Innenstadt fahren.
Das nennt man Stau-Bepreisung.
Andere Städte wie London und Stockholm haben das schon.
Die Studie soll zeigen:
→ Ist so eine Gebühr auch in Köln möglich?
→ Wie kann die Gebühr gerecht gestaltet werden?
Die Ziele der Staub-Bepreisung sind:
→ weniger Lärm in der Stadt
→ weniger Abgase
→ mehr Platz auf den Straßen
→ mehr Busse und Bahnen
→ Geld für die Verkehrswende
Die Studie prüft auch:
→ Wer soll zahlen?
→ Wer soll nicht zahlen?
Zum Beispiel sollen Menschen mit Behinderung nicht mehr zahlen.
Auch Menschen mit wenig Geld, Pflegedienste, Handwerker und Logistik sollen nicht stärker belastet werden.
Wenn alles klappt, kann Köln ein gutes Modell bekommen:
→ gut für den Verkehr
→ gut für das Klima
→ gerecht für die Menschen
→ sinnvoll für die Stadt-Finanzen

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Ost-West-Achse

Die Bahnen in Köln sind oft sehr voll.
Vor allem in der Innen-Stadt.
Deshalb sollen die Züge länger werden.
Dafür braucht es neue Haltestellen.
Oder einen Tunnel.
Die Mehrheit hat für den Tunnel gestimmt.
Wir waren dagegen.

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Weniger Autos auf den Straßen parken

Wir als Rats-Bündnis wollten weniger parkende Autos auf den Straßen.
Wir haben die Verwaltungt beauftragt, einen Plan zu machen.
Der Plan heißt: Masterplan Parken.
Der Plan enthält viele Ideen.
Zum Beispiel:
→ Digitale Parkautomaten
→ Mehr Platz auf Gehwegen
→ Neue Garagen in den Wohnvierteln
Wir haben uns gute Beispiele aus anderen Städten angeschaut.
Zum Beispiel aus Wien, Amsterdam und Rotterdam.
Unser Plan soll helfen:
→ mehr Platz für Menschen, die zu Fuß gehen
→ mehr Platz für Radfahrer und Radfahrerinnen
→ auch Autofahrer und Autofahrerinnen sollen Vorteile haben
Das Ziel ist:
→ eine schönere Stadt
→ weniger Verkehr
→ besseres Klima
Ein Teil vom Plan ist auch:
Mehr Straßen bekommen Parkzonen nur für Anwohner und Anwohnerinnen.
Diese Parkzonen kosten Geld.

Parkhäuser für Anwohnende

In Köln gibt es viele parkende Autos.
Es fehlen genug Parkhäuser für Anwohnende.
Der Bau von neuen Parkhäusern geht zu langsam.
Wir haben im Jahr 2025 die Stadt beauftragt, etwas zu prüfen.
Die Firma soll:
→ passende Grundstücke suchen
→ dort neue Parkhäuser bauen
→ die Parkhäuser betreiben
Die Firma soll auch neue Ideen umsetzen.
Zum Beispiel wie in Düsseldorf:
Verschiedene Angebote für Mobilität sollen zusammen genutzt werden können.
Das nennt man Mobilitätsangebote bündeln.

E-Scooter

E-Scooter können beim Umstieg auf neue Mobilität helfen.
Das nennt man Verkehrswende.
Aber viele Menschen ärgern sich über falsch abgestellte E-Scooter.
Besonders Menschen, die zu Fuß gehen.
Es gab dazu eine Initiative von der SPD.
Wir haben einen eigenen Vorschlag eingebracht.
Unser Vorschlag ist angenommen worden.
Jetzt gibt es klare Regeln für das Abstellen der E-Scooter.
Auch die Verleih-Firmen müssen mithelfen.
Sie müssen sich an die Regeln halten.
Die Regeln müssen jetzt auch gut kontrolliert werden.

Parken für Anwohnende soll etwas teurer werden

Der öffentliche Raum gehört allen Menschen.
Auch Autos und Gastronomie nutzen diesen Raum.
Ein Parkplatz ist etwa 12 Quadratmeter groß.
Das ist so groß wie eine kleine Terrasse.
Gaststätten müssen für diese Fläche zahlen.
Sie zahlen zwischen 300 und 900 Euro im Jahr.
Autobesitzer zahlten bisher nur 30 Euro im Jahr für denselben Platz.
Und das oft für ein Auto, das fast den ganzen Tag nur steht.
Das ist ungerecht.
Weniger parkende Autos bedeuten mehr Platz für alle.
Das erhöht die Lebensqualität in Köln.
Andere Städte wie Amsterdam und Stockholm zeigen:
Wenn das Anwohnerparken teurer wird, steigen mehr Menschen um.
Sie nutzen dann Bus, Bahn oder Fahrrad.
Das ist gut für die Umwelt.
Und es hilft den Menschen, die wirklich ein Auto brauchen.
Sie finden dann leichter einen Parkplatz.
Die Gebühr für das Anwohnerparken war früher sehr niedrig.
Besitzer und Besitzerinnen von Autos bezahlten nur 30 Euro im Jahr.
Jetzt wurde die Gebühr auf 100 Euro erhöht.
Ab März 2025 gibt es eine neue Regel: Längere Autos zahlen mehr.
Sie zahlen bis zu 120 Euro im Jahr.
Langfristig wollen wir die Parkplätze anders nutzen.
Zum Beispiel:
→ mit neuen Grünflächen
→ mit mehr Platz für Restaurants zum draußen sitzen
→ mit neuen Bänken zum Sitzen
→ mit breiteren Gehwegen
→ mit Ladezonen für Lieferwagen
Die Autos sollen dann in neuen Quartiers-Garagen stehen.
Durch neue Angebote wie Park&Ride oder Auto-Teilen braucht man das Auto seltener.
Wir wollten zuerst eine stärkere Erhöhung der Parkgebühren.
Aber eine soziale Staffelung der Gebühren ist rechtlich schwer.
Deshalb haben wir uns erst einmal auf niedrigere Gebühren geeinigt.

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