Aktuelles

Der Rat der Stadt Köln entscheidet am 3. April über eine neue Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten und -pflege sowie OGS, wonach die Beitragsstruktur sozial gerechter aufgestellt werden soll. Die neue Satzung soll sodann zum 1. August 2025 in Kraft treten.

In der heutigen Sitzung des Kölner Rates stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung: Einführung einer Verpackungssteuer, Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete sowie das neue MIV-Grundnetz. Volt kritisiert, dass die Debatte zur Ost-West-Achse erneut vertagt wurde.

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen – inklusive der Änderungsanträge des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt. Diese sehen eine haushaltsneutrale Umschichtung von jährlich 14 Millionen Euro vor und verwenden jeweils 7 Millionen Euro aus der Kulturförderabgabe.

In seiner heutigen Sitzung berät der Ausschuss “AVR” über die Lärmschutzmaßnahmen am Brüsseler Platz. Ein interfraktioneller Antrag sieht vor, zunächst ein Alkoholkonsumverbot zu prüfen und weitere Maßnahmen im Hinblick auf eine tatsächliche Lärmreduzierung zu evaluieren. Eine valide Datenbasis ist für Volt unerlässlich.

Der Masterplan “Parken” geht auf eine Initiative von Volt zurück. Er verbindet Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität und umfasst die Neuaufteilung des öffentlichen Raums in Köln. Neben einer Anhebung der Gebühren ist auch eine Senkung der Höchstparkdauer vorgesehen. Die Parkgebührenordnung betrifft rund 50.000 Parkplätze in Köln.

Das Bündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat zur Sitzung des Finanzausschusses seine Änderungsanträge zum städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 eingebracht. Es würdigt die intensive Arbeit der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs und begrüßt, dass zentrale Anliegen des Bündnisses aufgegriffen werden. Gleichzeitig folgt das Bündnis dem notwendigen Konsolidierungskurs.

Erfolgreicher Kampagnenauftakt: Das Informationsangebot Gute Quellen informiert Kölner Seniorinnen und Senioren über Leistungsansprüche bei Altersarmut. In den Kalenderwochen 48 und 49 wurde Gute Quellen täglich über Infoscreens, Radio Köln und Zeitungsanzeigen beworben. In einer Sonderausgabe von KölnerLeben wurden die Inhalte der Kampagne in einer Auflage von 50.000 Exemplaren verbreitet.

Die Volt Fraktion wird für einen oberirdischen Ausbau der Ost-West-Achse stimmen. Nach sorgfältiger Abwägung hält Volt die Argumente für die oberirdische Planungsvariante im Sinne einer zeitnahen Ertüchtigung für überzeugender. Darüber hinaus strebt Volt den Ausbau weiterer Linien an, um die Ost-West-Achse zu entlasten.

Das Gestaltungsbündnis im Kölner Rat wird die Fortführung des Erfolgskonzeptes “Anonymer Krankenschein” sichern. Das sieht ein entsprechender Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag vor. Der Anonyme Krankenschein ermöglicht Menschen ohne Krankenversicherung den Zugang zu medizinischer Behandlung und Medikamenten (...)

Der Gesundheitsminister des Landes NRW übergab am Dienstagmittag einen Förderbescheid über 250 Millionen Euro an die Kliniken der Stadt Köln. Damit wird die Zusammenlegung der drei Krankenhäuser Amsterdamer Straße, Holweide und Merheim unterstützt. Glashagen (Volt) dazu: "Das ist ein wesentlicher Meilenstein für den Gesundheitscampus. (...)