Volt will Stellen aus Pakt für Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sichern

Köln, den 30.07.2026 – Auf Initiative von Volt wurde gemeinsam mit der CDU ein Antrag (AN/1237/2026) in den Hauptausschuss eingebracht, um die vom Auslaufen bedrohten Pakt-ÖGD-Stellen im Kölner Gesundheitsamt zu sichern. Die Stadt muss jetzt alle verfügbaren Spielräume nutzen, damit wertvolle Fachkräfte nicht verloren gehen.

Die Verwaltung soll sich bei Land und Bund dafür einsetzen, dass verbleibende Mittel aus dem Pakt ÖGD vollständig zur Verlängerung bestehender Personalstellen genutzt werden. Vorrang hat dabei die Sicherung der Beschäftigung: Die Mittel sollen ausschließlich für Personal eingesetzt werden. Zugleich soll die Verwaltung darlegen, wie die betroffenen Stellen langfristig unabhängig von Pakt-Mitteln finanziert werden können.

„In einem bereits belasteten Gesundheitssystem darf keine Möglichkeit ausgelassen werden, um Stellen zu sichern. Wir müssen dringend die erfahrenen Fachkräfte im Gesundheitsamt halten und langfristige Finanzierungsmöglichkeiten schaffen. 

Gerade Prävention, Infektionsschutz, Gesundheitsförderung und die Arbeit mit besonders belasteten Zielgruppen dürfen nicht ausgerechnet dann geschwächt werden, wenn der Fachkräftemangel ohnehin groß ist.

Gesundheitsschutz ist kommunale Daseinsvorsorge und diese muss Köln jetzt konsequent absichern.”

Sergen Belen, stellv. Fraktionsvorsitzender Volt Fraktion