Volt fordert digitale Parkraumkontrolle für Köln

Köln, den 04.08.2026 – Mit einem Antrag (AN/1223/2026) fordert Volt die Verwaltung auf, die neue StVG-Novelle vom 8. Mai 2026 zu nutzen und eine digital unterstützte Parkraumkontrolle, z.B. durch Scan-Fahrzeuge, in Köln einzuführen. Vorbild sind europäische Städte sowie ein Pilotprojekt in Heidelberg, das seit September 2025 läuft.

Falschparken auf Radwegen und das Zuparken von Rettungswegen sind ein wachsendes Problem: Bundesweit geht jeder vierte Unfall mit Radfahrenden auf falsch geparkte Fahrzeuge zurück. Auch das Parken auf Gehwegen oder zu nah an Kreuzungen schränkt die Bewegungsfreiheit ein, etwa für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator.

Dem gegenüber stehen kaum Ressourcen: 47.000 gebührenpflichtige Parkplätze werden von nur 220 Mitarbeitenden im Außendienst überwacht (Stand 2023, KSTA). Während eine Vollzugskraft rund 50 Fahrzeuge pro Stunde kontrolliert, erfasst ein Scan-Fahrzeug bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde – das Pilotprojekt Heidelberg zeigt eine bis zu zwölffache Effizienzsteigerung gegenüber der Fußstreife.

„Wenn Rettungswege blockiert sind oder Radwege zugeparkt werden, geht es um Menschenleben. Mit digital unterstützter Parkraumkontrolle erhöhen wir die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger und entlasten gleichzeitig unser Ordnungsamt für andere wichtige Aufgaben. 

Andere europäische Städte machen seit langer Zeit vor, wie das funktioniert. Jetzt, wo der Bund die rechtliche Grundlage geschaffen hat, muss auch Köln diesen Schritt gehen.“

Dustin Wegner, mobilitätspolitischer Sprecher Volt Fraktion