Themen
Sucht und Obdachlosigkeit
Die Debatte um die Ordnung des öffentlichen Raums polarisiert. Wir sind darauf bedacht, sie differenziert zu führen – immer im Blick, dass es um Menschen geht.
Suchthilfezentrum am Perlengraben
Wir unterstützen den Baubeschluss für das neue Suchthilfezentrum (SHZ) ausdrücklich. Die Volt-Fraktion mahnt jedoch an, die offenen Fragen zur konkreten Ausgestaltung ernst zu nehmen und den Betrieb von Beginn an eng zu begleiten.
Die aktuelle Planung sieht statt der ursprünglich vorgesehenen drei Stockwerke nur noch zwei vor. Trotz optimierter Raumaufteilung sollen alle Angebote erhalten bleiben. Die Volt-Fraktion appeliert, mögliche Engpässe nicht zu unterschätzen.
Besonders wichtig ist uns eine unabhängige, kontinuierliche Evaluation des Betriebs. Diese soll aufzeigen, wie die Angebote genutzt werden, wo Anpassungsbedarf entsteht und welche baulichen, personellen oder konzeptionellen Nachsteuerungen notwendig sind. Die zuständigen Fachausschüsse sollen regelmäßig informiert werden. Diese Punkte haben wir in der Ratssitzung vom 12.05.26 mit unserem Änderungsantrag deutlich gemacht.
Offener Drogenkonsum
Wir vertreten eine menschenorientierte Drogenpolitik, die repressive Maßnahmen auch deswegen ablehnt, weil sie nicht nachhaltig wirken. Neben der Unterstützung von Präventions- und Beratungsangeboten sind sogenannte Drogenkonsumräume (DKR) eine zentrale Säule unserer Politik. Wir haben die Rahmenbeschlüsse bis zur Eröffnung des DKR am Neumarkt unterstützt. Um die offene Drogenszene einzudämmen, sehen wir den Bund in der Pflicht, eine Möglichkeit der kontrollierten Drogenabgabe in DKR zu schaffen. Wir haben weitere DKR in Kalk, Meschenich und Mülheim forciert – letztere wurden wegen fehlender Mittel zunächst zurückgestellt.
Obdachlosigkeit
Während der Corona-Pandemie war die Situation obdachloser Menschen besonders prekär. Wir haben die kurzfristige Anmietung von Jugendherbergen und Hostels ermöglicht, weil eine Kontaktbeschränkung in den Notschlafunterkünften kaum möglich war. 2024 haben wir das „Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ verabschiedet, um Wohnungsverlust zu verhindern sowie Hilfen auszuweiten. Darin enthalten: ein Nachtcafé als nächtlicher Aufenthaltsort für obdachlose Menschen, eine Soziale Wohnraumagentur und ein Ausbau von Housing First.
Sauberkeit
2022 haben wir als Ratsbündnis den Masterplan „Sauberkeit“ initiiert. Zusammen mit externer Expertise und Kölner*innen im Rahmen einer Beteiligungsphase wurden 19 Maßnahmen ausgearbeitet, priorisiert und beziffert. Neben Prozessoptimierungen sind Intensivreinigungen von Hotspots sowie der Ausbau öffentlicher Toiletten Teil dieses Katalogs, den wir im Dezember 2024 beschlossen haben. Die ersten Intensivreinigungen am Neumarkt und den umliegenden Straßen fanden im April 2025 statt. Darüber hinaus haben wir der Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen ab 2026 zugestimmt, um Anreize für Mehrwegverpackungen zu setzen. Nach Angaben der AWB werden in Köln täglich 180.000 To-go-Becher weggeworfen.