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Brüsseler Platz
Der Zielkonflikt zwischen Lärmschutz und sozialem Leben wird in Köln nirgends deutlicher als am Brüsseler Platz. Unsere Initiative für flächendeckende Lärmmessungen sowie ein Antrag für ein Alkoholkonsum- statt eines Verweilverbots erwiesen sich als weitsichtig.
Hintergrund
Der Brüsseler Platz im Herzen des Belgischen Viertels ist seit über 20 Jahren ein beliebter Treffpunkt. Nach einer ersten Klage verpflichtete sich die Stadt im Jahr 2013, vor Wochenenden und Feiertagen dafür zu sorgen, dass der Platz bis 24 Uhr verlassen wird. Apelle des Ordnungsamts, Mediationsverfahren und Ausweichflächen führten nicht zur notwendigen Lärmverringerung. Einer erneuten Klage von Anwohnenden wurde stattgegeben, erst beim Verwaltungsgericht und nach Berufung der Stadt im Jahr 2023 dann auch beim Oberverwaltungsgericht. Messungen haben ergeben, dass der Lärm gesundheitsgefährdend ist. Das Gericht legte eine Kaskade von Maßnahmen nahe. Diese umfasste einen verstärkten Einsatz des Ordnungsamts, ein Alkoholkonsumverbot, ein nächtliches Verweilverbot und als letztes Mittel eine Sperrung des Platzes.
Eine Frage der Verhältnismäßgkeit
Die Stadt verhängte ab Februar 2025 vor Wochenend- und Feiertagen ein nächtliches Verweilverbot. Wir kritisierten schon zu Beginn die unzureichende Datenbasis. Gemeinsam mit Grünen, CDU und SPD beauftragten wir, Lärmmessungen durchzuführen sowie zu prüfen, ob ein Alkoholkonsumverbot als mildere Alternative genüge. Als die Stadt einen Monat später vorschlug, das Verweilverbot wochentags auszuweiten, ohne die bisherige Stufe auszuwerten, initiierten wir, stattdessen ein Alkoholkonsumverbot einzuführen und den Lärm flächendeckend zu messen. Als dann ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts im Zuge einer Klage gegen das Verweilverbot im Grunde unsere Position bestätigte, hob die Stadt das Verweilverbot auf und untersagte fortan den Konsum und das Mitführen von Alkohol. Darüber hinaus setzt sich Köln nun dafür ein, die Immissionsschutzgesetze auf Landesebene so anzupassen, dass diese einerseits dem Ruhebedürfnis und andererseits dem sozialen Leben gerecht werden.