Unsere Bilanz
Finanzen und Haushalt
Green Bond
Mit dem Green Bond konnte Köln 150 Millionen Euro günstig für nachhaltige Projekte aufnehmen – ein innovativer Schritt, um Klimaschutz finanziell attraktiv zu gestalten. Das Finanzinstrument war stark nachgefragt, eine Neuauflage ist geplant. Wir haben den Vorschlag konstruktiv begleitet und weiterentwickelt.
- AN/0473/2023
- Initiiert von Volt
Nachhaltige Vergabe
Mit unserem Antrag zur Nachhaltigen Vergabe haben wir beschlossen, dass die Stadt Köln als Großauftraggeberin ihre Marktmacht stärker für Umwelt- und Klimaschutz einsetzt. Die Stadt beschafft jährlich Produkte und Dienstleistungen in dreistelliger Millionenhöhe – das ist ein gewaltiger Hebel, um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Bisher lag der Fokus zumeist auf dem günstigsten Preis. Künftig sollen auch ökologische und soziale Kriterien verbindlich berücksichtigt werden.
Konkret forderten wir, dass Nachhaltigkeitsaspekte in der städtischen Vergabeordnung verankert werden. Damit das in der Praxis funktioniert, braucht es begleitende Maßnahmen: Leitfäden, Schulungen für die Einkaufsstellen, Nachhaltigkeitsinformationen in der städtischen Einkaufsplattform und ein jährliches Monitoring.
Diese Maßnahmen sorgen für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit. Und sie rechnen sich: Studien zeigen, dass nachhaltige Produkte zwar teurer in der Anschaffung sein können, aber durch geringere Betriebs- und Entsorgungskosten langfristig oft günstiger sind.¹ Es geht dabei nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Fairness, Langlebigkeit, Energieverbrauch und Reparierbarkeit.
Die neue Geschäftsanweisung zur Vergabe (GAV, Stand 01.02.2024) enthält nun eine Dokumentationspflicht, wenn Nachhaltigkeitskriterien nicht angewendet werden. Auch ein stadtweites Vorhaben zur Entwicklung eines nachhaltigen Beschaffungsmanagements wurde angestoßen, erste Planungsworkshops fanden statt. Eine Arbeitshilfe mit den wichtigsten Gütesiegeln war für März 2025 angekündigt. Allerdings: Der jährliche Bericht zum Stand der nachhaltigen Vergabe fehlt bislang. Die Verwaltung räumt ein, dass es aktuell keine verlässliche Datengrundlage für den Anteil nachhaltiger Beschaffungen gibt. Wichtige technische Funktionen im Vergabesystem cMarket sind noch in Arbeit – quantitative Auswertungen nicht möglich.
803
Millionen Euro sind in dem städtischen Haushalt in 2025 für die Bezahlung von Sach- und Dienstleistungen ausgewiesen.
¹ Bertelsmann Stiftung, 2024: „Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung“, DOI 10.11586/2024096.
Reform der Grundsteuer
Wir haben uns erfolgreich für einheitliche Hebesätze bei der Grundsteuer eingesetzt, um die Reformziele nicht zu unterlaufen und die Verwaltung zu entlasten. Erst als eine aufkommensneutrale Umsetzung möglich wurde, schwenkten auch andere Fraktionen um.
- Haushalt
- Initiiert von Volt
Fördertöpfe anstelle von Einzelförderungen
Wir setzen uns dafür ein, Fördermittel im Stadthaushalt zentral zu bündeln, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Vereine und Initiativen zu schaffen. Ziel ist es, eingefahrene Strukturen aufzubrechen und die Qualität der Förderung zu steigern.
- 3631/2024
- AN/0221/2025
- Haushalt
Konsequente Konsolidierungen
Die Akademie der Künste der Welt und das AchtBrücken Festival werden aufgelöst, da die erzielte Wirkung eine Fortführung nicht mehr rechtfertigt. AchtBrücken könnte in eine Festival GmbH integriert werden, sofern externe Mittel akquiriert werden.
- Haushalt
- Initiiert von Volt
- Ausstehend
Restrukturierung von städtischen Unternehmen
Die Stadt Köln hält 39 unmittelbare sowie über 220 mittelbare Beteiligungen an Unternehmen und Sondervermögen. Im Rahmen der Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir beschlossen, einzelne Beteiligungen neu aufzustellen, Aufgaben effizienter zu verteilen und Doppelstrukturen abzubauen.
Übernachtungssteuer auf berufliche Gäste ausweiten
Die Übernachtungssteuer (vormals Kulturförderabgabe) wird nun auch auf berufliche Übernachtungen erhoben, nachdem rechtliche Unsicherheiten durch ein Gerichtsurteil geklärt wurden. Dies reduziert die Bürokratie für Beherbergungsbetriebe und steigert die Steuereinnahmen.
Über den Haushalt
Der städtische Haushalt regelt, wie die Stadt ihr Geld einnimmt und ausgibt. Er wird vom Stadtrat verabschiedet. In 2025 sieht er Ausgaben in einer Gesamthöhe von 6,46 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 6,06 Milliarden Euro gegenüber. Um dieses Defizit schrittweise zu verringern und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, sind konsequente Einsparungen erforderlich.
Green Bond
Köln hat einen Green Bond herausgegeben.
Das ist ein besonderes Finanz-Angebot.
Mit dem Green Bond bekam die Stadt 150 Millionen Euro.
Das Geld ist für Projekte gedacht, die gut für das Klima sind.
Die Stadt muss dafür weniger Zinsen zahlen als sonst.
Viele Menschen wollten den Green Bond kaufen.
Deshalb ist eine Wiederholung geplant.
Wir haben den Vorschlag unterstützt und mitgestaltet.
- AN/0473/2023
- Initiiert von Volt
Die Verwaltung soll nachhaltig einkaufen
Die Stadt Köln kauft jedes Jahr viele Dinge ein.
Zum Beispiel:
– Büromaterial,
– Kleidung für Mitarbeitende,
– Dienstleistungen wie Reinigungen.
Das kostet mehrere hundert Millionen Euro im Jahr.
Bisher galt meist:
Hauptsache, es ist billig.
Wir haben beschlossen:
Die Stadt soll beim Einkauf auch an Umwelt und Klima denken.
Das nennt man: nachhaltige Vergabe.
Das bedeutet:
– Produkte sollen umweltfreundlich sein.
– Sie sollen lange halten.
– Sie sollen fair hergestellt sein.
– Sie sollen wenig Energie verbrauchen.
– Und sie sollen gut reparierbar sein.
Diese Regeln stehen jetzt in der neuen Vorschrift für Einkäufe.
Wenn diese Regeln nicht genutzt werden, muss das begründet werden.
Damit das klappt, braucht es:
– Anleitungen,
– Schulungen für Mitarbeitende,
– Infos in der städtischen Einkaufs-Plattform,
– und eine Übersicht einmal im Jahr.
Noch fehlt dieser Bericht.
Die Stadt sagt:
Dafür fehlen aktuell gute Daten.
Das Programm für die Auswertung ist noch nicht fertig.
Trotzdem:
Die ersten Planungen für ein neues, stadtweites System laufen bereits.
Ein Überblick mit wichtigen Gütesiegeln soll im März 2025 erscheinen.
Studien zeigen:
Nachhaltige Produkte sind oft auf Dauer günstiger.
Denn sie verbrauchen weniger Energie
und müssen seltener ersetzt werden.
Im Jahr 2025 plant die Stadt Köln:
Sie will 800 Millionen Euro ausgeben.
Das Geld ist für Sachen und Dienstleistungen gedacht.
Zum Beispiel für Papier oder Reinigungs-Firmen.
Übernachtungs-Steuer auf berufliche Gäste ausweiten
Früher mussten nur Touristinnen und Touristen eine Steuer zahlen,
wenn sie in Köln übernachteten.
Jetzt gilt die Steuer für alle, auch für berufliche Übernachtungen.
Diese Steuer heißt Übernachtungssteuer.
Ein Gericht hat entschieden:
Die Regel ist rechtlich erlaubt.
Das hat zwei Vorteile:
– Hotels und Unterkünfte haben weniger Aufwand.
– Die Stadt nimmt mehr Geld ein.
Die Grundsteuer wurde überarbeitet
Wir haben uns für gleiche Hebesätze bei der Grundsteuer stark gemacht.
Die Grundsteuer ist eine Abgabe.
Man muss sie für ein Grundstück zahlen.
Ein Grundstück ist zum Beispiel ein Haus oder ein Stück Land.
Die Grundsteuer zahlt man jedes Jahr.
Man zahlt sie an die Stadt.
Die Gemeinde ist die Stadt oder das Dorf.
Mit dem Geld baut die Gemeinde Straßen.
Sie bezahlt Schulen und andere Dinge für alle.
Ein Hebesatz bestimmt, wie hoch die Steuer ausfällt.
Das Ziel war:
→ Die Steuer sollte gerecht sein.
→ Die Stadt sollte dadurch nicht mehr Geld einnehmen als vorher.
→ Die Verwaltung sollte einfacher arbeiten können.
Zuerst wollten andere Fraktionen andere Regeln.
Erst als klar war, dass die Reform ohne Mehrkosten möglich ist, haben sie zugestimmt.
- Haushalt
- Initiiert von Volt
Förder-Töpfe anstelle von Einzel-Förderungen
Wir wollen die Fördermittel der Stadt anders verteilen.
Das Geld soll zusammen in gemeinsame Fördertöpfe fließen.
So haben alle Vereine und Initiativen die gleichen Chancen.
Das macht die Förderung fairer.
Außerdem wollen wir feste Strukturen aufbrechen.
Und die Qualität der Förderung verbessern.
- 3631/2024
- AN/0221/2025
- Haushalt
Strenge Einsparungen
Zwei Projekte werden beendet:
– die Akademie der Künste der Welt,
– und das Musikfestival AchtBrücken.
Der Grund:
Die Wirkung war zu gering für das viele Geld.
Das Festival AchtBrücken könnte in ein anderes Festival eingebunden werden.
Das geht aber nur,
wenn genug Geld von außen dazukommt.
- Haushalt
- Initiiert von Volt
- Ausstehend
Städtische Firmen neu ordnen
Die Stadt Köln ist an vielen Firmen beteiligt.
Das heißt:
Die Stadt gehört ganz oder teilweise über 250 Firmen.
Für den Haushalt 2025 und 2026 haben wir beschlossen:
– Manche dieser Firmen sollen anders organisiert werden.
– Die Aufgaben sollen klar aufgeteilt werden.
– Keine doppelte Arbeit.
Das Ziel ist:
→ Die Stadt soll einfacher, günstiger und besser arbeiten können.
Über den Haushalt
Der Haushalt ist der Finanzplan der Stadt.
Er zeigt:
– Wie viel Geld die Stadt einnimmt.
– Und wofür sie das Geld ausgibt.
Der Stadtrat beschließt den Haushalt.
Für das Jahr 2025 plant die Stadt:
– 6,46 Milliarden Euro auszugeben.
– 6,06 Milliarden Euro einzunehmen.
Das heißt:
Es fehlt Geld.
Die Stadt gibt mehr aus, als sie einnimmt.
Deshalb muss die Stadt sparen.
Nur so kann sie handlungsfähig bleiben.
