Bündnis durch die Hintertür ist widersprüchlich
Köln, den 23.04.2026 – Die Grüne Fraktion gab gestern Abend bekannt, dass sich die Fraktion der Grünen, die SPD-Fraktion sowie die CDU-Fraktion über eine Verwaltungsstruktur und den Doppelhaushalt 2027 / 2028 verständigt haben.
„Dass die Verhandlungen zu Verwaltungsstruktur und Haushalt allein unter den drei größeren Fraktionen und dem OB ausgetragen wurden, widerspricht dem Prinzip wechselnder Mehrheiten. Diese Ankündigung bedeutet nichts anderes als ein Grünes-Groko-Bündnis durch die Hintertür. Vom angekündigten Wettbewerb der besten Ideen ist scheinbar nicht mehr viel übrig geblieben. Volt setzt sich weiter für ein digitales, serviceorientiertes und diskriminierungsfreies Köln ein, mit Fokus auf Familie und Jugend. Wir laden alle Fraktionen zu offenem Dialog über unsere innovativen Ideen ein. Damit Köln gemeinsam zukunftsfähig wird.
Dass Politik und Fachverwaltung identisch kommuniziert haben und somit die Trennung dieser beiden Bereiche offensichtlich wieder aufgeweicht werden soll, halten wir für problematisch.”
Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende Volt-Fraktion
“Dass ein solches Bündnis ohne vorherige Abstimmung und ohne ausreichende Einbindung zustande kommt und kommuniziert wird, entspricht nicht unserem Verständnis von transparenter Politik. Der Eindruck entsteht, dass im Zuge der anstehenden Besetzung von wichtigen Posten schnell Fakten geschaffen wurden.
Gerade bei so weitreichenden Entscheidungen im Rat erwarten wir nachvollziehbare Verfahren und echte Beteiligung – nicht den Eindruck, dass große Fraktionen diese unter sich regeln.“
Isabella Venturini, Co-Vorsitzende Volt Köln City Team
