Stadt verhängt Haushaltssperre

Stadtkämmerin Prof. Dr. Diemert gab heute bekannt, zunächst bis Ende des Jahres eine Haushaltssperre zu verhängen. Demnach dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig sind. Hintergrund ist eine neue Prognose, die ein deutlich höheres Defizit im aktuellen Haushalt 2025 aufwirft. Das Minus ist rund 182,5 Millionen Euro größer als bislang angenommen.

Die Haushaltssperre erscheint kurzfristig sinnvoll. Langfristig braucht es angemessene Ausgleichszahlungen aus Berlin sowie eine andere Herangehensweise an die kommunale Haushaltsplanung in Köln. Volt fordert ein Zero-Based-Budgeting, wie es bereits in Wiesbaden und Frankfurt am Main erprobt wird. Bisher werden Gelder vom alten ins neue Jahr übertragen. Zero-Based-Budgeting ist nicht nur transparenter, sondern ermöglicht auch, veraltete Muster zu überwinden. Damit jeder ausgegebene Euro einen möglichst großen Nutzen für die Kölnerinnen und Kölner bringt. Städtisch finanzierte Strukturen – Schulgebäude, Jugendarbeit, Buslinien – entscheiden maßgeblich darüber, ob Menschen das Gefühl haben, dass die Demokratie dem Gemeinwohl dient.

Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion

Zero-Based-Budgeting sieht vor, sämtliche Ausgaben von Grund auf zu überprüfen. Dadurch werden Mittel nach den Bedarfen der Gesellschaft priorisiert, veraltete Ausgabemuster überwunden und die kommunalen Haushalte transparenter. Die Einführung würde eine umfassende Analyse der Ausgabenstruktur sowie die enge Zusammenarbeit aller Verwaltungsbereiche erfordern.