Verantwortung für kommunale Unterfinanzierung

Köln, den 08.10.2026 –  Die Volt-Fraktion im Kölner Rat unterstützt in teilen den Antrag zur strukturellen Unterfinanzierung der Stadt, der das jährliche Defizit von rund 800 Millionen Euro klar benennt. Zustimmung findet Volt insbesondere bei den zentralen Forderungen: eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips, eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, die gemeinsam beantragte Nahverkehrsabgabe sowie eine echte Lösung für die kommunalen Altschulden. 

Die Forderung nach einer Gemeindewirtschaftsteuer sowie einer Grundgesetzänderung bei der Einkommensteuer trägt Volt hingegen nicht mit.

Auch den Änderungsantrag der CDU unterstützt Volt inhaltlich – von der Konnexität über eine Neuordnung der Aufgaben bis zur Klarstellung, dass mehr Verschuldungsspielraum keine ordentliche Finanzausstattung ersetzt.

Gleichzeitig mahnt die Fraktion mehr Selbstkritik an: Köln sei zwar nicht aus eigener Kraft aus der strukturellen Unterfinanzierung herauszukommen, habe seine Lage aber auch nicht ganz ohne eigenes Zutun verschärft – etwa durch die Kostenentwicklung bei der Oper, den Sanierungsstau an Schulen, den Vertrag zur ehemaligen Kaufhof-Zentrale sowie eine Bodenpolitik, die über Jahrzehnte städtische Flächen verkauft wurde. Zugleich verweist Volt auf positive Beispiele kluger Entscheidungen wie den Aufbau des Stadtwerke-Konzerns und den Verzicht auf einen Verkauf der GAG.

„Wer nur nach Berlin und Düsseldorf zeigt, macht es sich zu leicht. Wer nur auf Köln zeigt, auch. Unsere Verantwortung als Rat ist jetzt, die alten Fehler nicht wieder zu machen, nicht mehr auf Verschleiß zu fahren und keine Verträge zu schließen, die wir in zehn Jahren bereuen. Laut nach Berlin und Düsseldorf zu rufen ist wichtig; mit Verantwortungsübernahme und einem Lerneffekt aus den Fehlern der Vergangenheit.”

Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende Volt