Digitale Unabhängigkeit nach Vorbild Estland

Köln, den 22.06.2026 – Die Volt-Fraktion hat am 18. Juni 2026 im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung mit der Unterstützung anderer Fraktionen einen Änderungsantrag (AN/1071/2026) zum Antrag (AN/0246/2026) beschlossen. Volt bekräftigt darin den Weg, den die Stadt Köln bei der Digitalisierung bereits eingeschlagen hat: Wichtige Daten bleiben auf eigenen Servern, die Stadt arbeitet mit anderen Verwaltungen zusammen und baut eigene KI-Systeme auf, die auch in Europa betrieben werden können.

Kern des Beschlusses ist eine halbjährliche Berichtspflicht der Verwaltung gegenüber der Politik: Die Stadt muss künftig transparent machen, wie abhängig Köln von einzelnen Anbietern wie Microsoft ist und welche konkreten Schritte unternommen werden, damit neue Software künftig leichter austauschbar bleibt 

Alle demokratischen Fraktionen haben sich dem Änderungsantrag angeschlossen.

„Wir brauchen transparente Prozesse und klare Leitplanken, damit der Rat fundierte Entscheidungen treffen kann und die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt. Nur so verhindern wir, dass Projekte aus falsch verstandener Pflicht weitergeführt werden und wir in die Falle versunkener Kosten tappen.“

Manuel Froh, wirtschafts- und digitalisierungspolitischer Sprecher Volt Fraktion