Neue Steuerschätzungen des Bundes: Volt warnt vor sozialen Kürzungen

Köln, den 12.05.2026 – Die aktuelle Mai-Steuerschätzung des Bundes zeigt deutlich: Köln und andere Kommunen geraten finanziell zunehmend unter Druck. Sinkende Einnahmeerwartungen treffen auf steigende Sozialausgaben. 

Aus Sicht von Volt darf die angespannte Haushaltslage nicht dazu führen, dass soziale Rechte infrage gestellt oder zentrale Unterstützungsangebote geschwächt werden. Besonders Bereiche wie Eingliederungshilfe, Barrierefreiheit, Inklusion sowie Angebote für Kinder und Familien seien gefährdet, wenn Bund und Land Aufgaben übertragen, aber keine ausreichende Finanzierung sicherstellen.

Die Volt Fraktion betont, dass Kommunen die Ebene sind, die die Folgen dieser Entwicklungen zuerst spürt: fehlende Beratung, wegfallende Angebote, mangelnde Barrierefreiheit. Deshalb fordert die Fraktion eine faire Aufgabenverteilung und eine solide Finanzierung, die soziale Teilhabe schützt.

„Die Steuerschätzung zeigt klar: Die Lage wird enger. Aber soziale Rechte dürfen nicht unter Haushaltsdruck geraten. Wer bei Inklusion, Barrierefreiheit oder Angeboten für Kinder spart, spart an der Zukunft. Haushaltspolitik heißt für uns: erst das Notwendige sichern, dann das Wünschenswerte prüfen. Teilhabe muss geschützt werden.”

Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende Volt-Fraktion