Bilanz
Fazit
Unsere stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Achtelik spricht über die notwendige Professionalisierung der Kölner Kommunalpolitik.
Liebe Kölner*innen,
zunächst ein ehrliches Dankeschön fürs Lesen, fürs Interessieren, fürs Auseinandersetzen. Ohne Dich, ohne eine politisch informierte Stadtgesellschaft funktioniert es nicht. Gleichgültigkeit ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Darum meine ich es ernst, wenn ich mich zu Beginn meiner Antworten auf konstruktive Kritik zuerst für diese bedanke.
Im Übrigen wird der Einfluss einer einzelnen Nachricht weithin unterschätzt. So gab es Themen, die wir nie angesprochen, Perspektiven, die wir nie gesehen und Positionen, die wir nie vertreten hätten – ohne die Nachricht einer interessierten Kölnerin oder eines besorgten Kölners.
Der Hebel ist aber auch deshalb so groß, weil Kommunalpolitik ein Ehrenamt ist. Ob in der dörflichen Kleinstadt mit 5.000 Seelen oder in unserer, gewissermaßen ebenso dörflichen, Metropole mit 1.097.519 Einwohner*innen: Die allermeisten Kommunalpolitiker*innen nehmen ihr Mandat ehrenamtlich wahr, neben der Lohnarbeit. Das schließt nicht nur oft einen – ökonomisch schwächeren, jüngeren, weiblichen – Teil der Bevölkerung aus, sondern bedeutet auch, dass eine Millionenstadt wie Köln in Teilzeit regiert wird.
Der Rat kann dadurch seinem Auftrag, der Kontrolle der Stadtverwaltung, nicht angemessen nachkommen. In Kürze über Volumen von hunderten Millionen Euro entscheiden, Details etlicher Bauprojekte bewerten oder alternative Ansätze entwickeln – all das passiert mit einer guten Portion Unsicherheit. Den städtischen Haushalt über sechs Milliarden Euro mussten wir im Feierabend beraten. Kommunalpolitik in dieser Größenordnung muss dringend professionalisiert werden. Nimmt man alle Pauschalen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen zusammen, habe ich im Schnitt 1.000 Euro brutto pro Monat für meine Arbeit im Kölner Rat erhalten. Es stellte sich also nie die Frage, meine Lohnarbeit dafür aufzugeben.
Professionalisierung der Kölner Kommunalpolitik: Dabei geht es mir um mehr Teilhabe, häufigeres Hinterfragen und fundiertere Entscheidungen. Ich habe mich nach langem Überlegen gegen eine erneute Kandidatur entschieden, um wieder mehr Zeit für meine Familie zu haben. Das soll Dich aber nicht entmutigen, Dich in die Kölner Kommunalpolitik einzubringen. Ganz im Gegenteil, die Kehrseite und eines meiner ersten Learnings war: Auch hier wird nur mit Wasser gekocht.
Wir danken unseren Bündnispartnern, den Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, für die über weite Strecken konstruktive Zusammenarbeit – in einer Zeit, in der das nicht selbstverständlich war. Trotz teils großer Differenzen stand stets die sachorientierte Arbeit auf kommunaler Ebene im Vordergrund. Ein erheblicher Teil der in diesem Bericht vorgestellten Anträge wurde gemeinsam erarbeitet. In diesem Zusammenhang möchte ich auch der Stadtverwaltung, die zu oft als Sündenbock herhalten muss, und der Oberbürgermeisterin, einer klugen Managerin mit kölschem Hätz, danken.
Darüber hinaus haben wir vieles mit den anderen demokratischen Stimmen im Stadtrat auf den Weg gebracht. Ich habe nie verstanden, wieso das nicht häufiger möglich ist: dem anderen ein gutes Argument zugestehen, dem Antrag der „Opposition“ zustimmen – der Sache wegen.
Obwohl unser pragmatischer, sachlicher und progressive Politikstil schon sichtbar abgefärbt hat, bleibt noch viel zu tun. Dazu wünsche ich meinen Nachfolger*innen Energie, Kreativität und Mut.
Christian Achtelik,
stellv. Fraktionsvorsitzender