Aktuelles

Volt NRW hat gestern Klage gegen die Reform des Kommunalwahlrechts eingereicht, die vom Landtag am 3. Juli 2024 beschlossen wurde. Die Kölner Volt Fraktion sieht die Reform vor dem Hintergrund der konstruktiven Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ebenso mit Unverständnis.

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wird das Ratsbündnis mittels eines Dringlichkeitsantrags das Sicherheitskonzept “KVB SOS“ für das Jahr 2024 ergänzen und finanziell absichern. Glashagen: "Unsere Stadt wird sicherer und sauberer. Sowohl an den Haltestellen - insbesondere unterirdisch - als auch in Bussen und Bahnen werden zusätzliche Sicherheitsteams eingesetzt. (...)"

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wird das Ratsbündnis mittels eines Dringlichkeitsantrags das Sicherheitskonzept “KVB SOS“ für das Jahr 2024 ergänzen und finanziell absichern. Glashagen: "Unsere Stadt wird sicherer und sauberer. Sowohl an den Haltestellen - insbesondere unterirdisch - als auch in Bussen und Bahnen werden zusätzliche Sicherheitsteams eingesetzt. (...)"

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wird das Ratsbündnis mittels eines Dringlichkeitsantrags das Sicherheitskonzept “KVB SOS“ für das Jahr 2024 ergänzen und finanziell absichern. Glashagen: "Unsere Stadt wird sicherer und sauberer. Sowohl an den Haltestellen - insbesondere unterirdisch - als auch in Bussen und Bahnen werden zusätzliche Sicherheitsteams eingesetzt. (...)"

Die Volt Fraktion wird heute im Gesundheitsausschuss Vorschläge unterbreiten, um das digitale Organspenderegister in Köln bekannter zu machen. In einer Anfrage regt Volt die Stadtverwaltung an, Anreize zu schaffen, z.B. in Form von Werbebuttons auf den Online-Angeboten der Stadt Köln, um Organspendeerklärungen zu vereinfachen. 

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wird das Ratsbündnis mittels eines Dringlichkeitsantrags das Sicherheitskonzept “KVB SOS“ für das Jahr 2024 ergänzen und finanziell absichern. Glashagen: "Unsere Stadt wird sicherer und sauberer. Sowohl an den Haltestellen - insbesondere unterirdisch - als auch in Bussen und Bahnen werden zusätzliche Sicherheitsteams eingesetzt. (...)"

"Im Bündnis haben wir uns darauf geeinigt, 50 km neue Radkilometer pro Jahr zu schaffen. Bislang verfehlen wir dieses Ziel. Am politischen Willen mangelt es im Rat nicht. Die Bremse ist bisher der immense Verwaltungsaufwand. Deswegen beseitigen wir die Flaschenhälse: Planung und Beschluss von Radwegen werden zusammengeführt, wie es zum Beispiel in Düsseldorf bereits der Fall ist. (...)"

Das Ratsbündnis wird im nächsten Digitalisierungsausschuss am 22.04.2024 einen gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP einbringen, um eine Authentifizierung mittels “Videoident” für Verwaltungsleistungen wie An-, Um- und Abmeldungen und Anmeldungen von Eheschließungen einzuführen. Die Vorteile, die sich aus dieser Digitalisierung der Verwaltung ergeben, sind vielfältig.

"Der FC ist in seiner Bedeutung für die Identität Kölns kaum zu überschätzen. Es geht hier aber nicht um FC-Liebe, sondern um die sorgfältige Abwägung von Zielkonflikten. Das ist Aufgabe der Politik. Wir sind sicher, dass die Stadt alles möglich gemacht und mit Marsdorf eine einmalige Chance für die notwendige Modernisierung geboten hat. Dass der FC dieses Angebot schlussendlich nicht annimmt, bedauern wir sehr. (...)"

Die Volt Fraktion im Kölner Rat begrüßt die transparente Kosten-Nutzen-Darstellung der Stadt. Das vom Verkehrsdezernat eingeholte Gutachten kommt zu dem Schluss, dass beide Varianten aller Voraussicht nach förderfähig sind.