Transparenz

Volt tritt für mehr Transparenz in der Politik ein.

Wir wollen, dass du weißt, was wir mit der Politik verdienen, wie wir unser Geld ausgeben und mit welchen Organisationen, Interessenvertretungen oder Initiativen wir uns treffen, um klar zu zeigen, welche Kontakte und Gespräche ggf. unsere Entscheidungen mit beeinflussen.

Transparenzregister

Volt tritt für mehr Transparenz in der Politik ein: Wir wollen, dass Menschen wissen, mit welchen Organisationen, Interessenvertretungen oder Initiativen wir uns treffen, um klar zu zeigen, welche Kontakte und Gespräche ggf. unsere Entscheidungen mit beeinflussen.

Dabei geben wir immer an, wann ein Termin stattgefunden hat, die Organisation und die Personen, die von Volt an dem Treffen teilgenommen haben. Während der Pandemie wurde weitestgehend auf Präsenztermine verzichtet, die Gespräche fanden virtuell statt. Es werden alle Treffen ab dem 01.01.2021 aufgeführt.

Hier siehst du das aktuelle Transparenzregister:

Lass’ uns über Geld sprechen.

Was verdient man eigentlich in der Kommunalpolitik?

Hast du dich auch schon mal gefragt, was man in der Politik eigentlich verdient?

Unser Ziel ist es, mehr Transparenz in der Politik zu schaffen. Daher zeigen wir euch hier beispielhaft an unseren Ratsmitgliedern Christian und Mauli, welche Aufwandsentschädigungen ein ehrenamtliches Mitglied im Kölner Stadtrat erhalten kann.

Da die Mitglieder des Kölner Rates jedoch in verschiedenen Gremienkonstellationen vertreten sind, sind diese Übersichten nicht 1:1 auf andere Ratsmitglieder übertragbar.


Das verdient unser Ratsmitglied Mauli in einem Jahr:

  • Ratsmitgliedern (ausgenommen hauptamtliche Mitarbeiter*innen) steht nach § 1 Absatz 2 Nr. 1b EntschVO eine Monatspauschale von 520 € zu. Das ergibt im Jahr 6.240 €.
  • Mauli erhält als Vorsitzender des Digitalisierungsausschuss weitere 630 €. Macht für das letzte Jahr 7.560 €.
  • Als Ratsmitglied sitzt Mauli auch im Aufsichtsrat der KölnBäder und hat dafür insgesamt 3.250 € erhalten. Die Summe ergibt sich aus sieben Sitzungen, für die pauschal 250 € gezahlt werden – unabhängig davon, wie lange die Sitzung dauert. Seit 2022 gibt es obendrein eine jährliche Pauschale von 1.500€. Die jährliche Pauschale ist abhängig von der Größe des Unternehmens. Bei den KölnBädern erhält man den Höchstbetrag.
  • 717€ werden Mauli als stellvertretendes Mitglied bei den Stadtentwässerungsbetrieben (167€) und dem Zweckverband Rheinland (550€) gezahlt.
  • Für 98 Fraktions-, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen hat Mauli 2022 2.450 € erhalten, denn jede Sitzung wird mit einer Aufwandsentschädigung von 25 € „vergütet“.

    Insgesamt hat unser Ratsmitglied Mauli also im Jahr 2022 19.500 € als Kommunalpolitiker verdient. 10% davon zahlt er an die Partei. Die Einnahmen als stellvertretendes Aufsichtsmitglied werden von ihm gespendet. So bleiben noch 17.527 € aus 2022 übrig.

Das verdient unser Ratsmitglied Christian in einem Jahr:

  • Ratsmitgliedern (ausgenommen hauptamtliche Mitarbeiter*innen) steht nach § 1 Absatz 2 Nr. 1b EntschVO eine Monatspauschale von 520 € zu. Das ergibt im Jahr 6.240 €.
  • Als Ratsmitglied sitzt Christian auch im Zweckverband der Sparkasse KölnBonn und hat dafür insgesamt 1.000 € erhalten. Die Summe ergibt sich aus 250 € Aufwandsentschädigung pro Halbjahr und einem Sitzungsgeld von 250 € für zwei Sitzungen in 2023.
  • Für 120 Fraktions-, Arbeitskreis-, Ausschuss-, und Ratssitzungen hat Christian 2023 3.000 € erhalten, denn jede Sitzung wird mit einer Aufwandsentschädigung von 25 € „vergütet“.

Insgesamt hat unser Ratsmitglied Christian also im Jahr 2023 10.240 € als Kommunalpolitiker verdient. 1.100 € gingen davon als Mandatsträger*innen-Abgabe an Volt.

Und wie geben wir unser Geld aus?

Fraktionsfinanzen

Als Fraktion im Kölner Stadtrat stehen uns sogenannte Fraktionszuwendungen zu. Nach der Gemeindeordnung NRW, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Selbstverwaltung in einer Kommune wie Köln regelt, können die kommunalen Vertretungen in einem gewissen Rahmen selber festlegen, in welcher Höhe und nach welchem Schlüssel die Fraktionen und Ratsmitglieder Fraktionszuwendungen erhalten. Nach einem Beschluss aus der Ratssitzung vom 05.11.2020 erhalten wir – als Fraktion mit vier Ratsmitgliedern – jährlich 225.000 €, um unsere politische Arbeit zu organisieren.

Wofür geben wir unser Geld aus?

Wofür wir diese 225.000 € in 2022 ausgegeben haben?

Das lässt sich in vier Kategorien unterteilen:

Personalkosten für unsere fünf Referentinnen, unsere FSJlerin und Praktikant*innen, die unsere politische Arbeit koordinieren, für uns recherchieren und mit Politik, Zivilgesellschaft, Verwaltung und den Kölner Medien kommunizieren, und unseren Geschäftsführer, der mit den anderen Fraktionen verhandelt und die gesamte erweiterte Fraktion koordiniert.

Diese Kosten machen mit 93 % den Großteil unserer Ausgaben aus. Der Rest verteilt sich auf Fortbildungskosten für unsere Mitarbeitenden und die Mitglieder unserer erweiterten Fraktion (3 %), auf Bürokosten, dazu zählt z. B. die Ausstattung unserer Mitarbeitenden mit Laptops (2,5 %), und Kosten für Öffentlichkeitsarbeit (1,5 %).

Im Tortendiagramm haben wir die prozentuale Verteilung der Ausgaben aufgeführt

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Wir bedanken uns bei Matteo Sant’Unione und dem Team von cineMars: filming for change für die Erlaubnis, ihre wunderschönen Bilder von unserem Wahlkampf für unsere Webseite nutzen zu dürfen.

UNSERE Anschrift

Volt Fraktion im Kölner Stadtrat
Rathaus – Spanischer Bau
50667 Köln

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