Unsere Erfolge
Bewohnerparken bepreisen
Öffentlichen Raum neu denken
Der öffentliche Raum ist für alle da. Während Kölner Gastronomiebetriebe zwischen 300 und 900€ für eine Sondernutzungsgebühr zahlen, wenn sie 12qm – die Größe eines Parkplatzes – für ihre Außengastronomie nutzen, konnten PKW Besitzer*innen dieselbe Fläche für 30€ Verwaltungsgebühr im Jahr in Anspruch nehmen. Mit einem Privatfahrzeug, das 23 Stunden täglich nicht bewegt wird. Weniger ruhender Verkehr auf den Straßen bedeutet mehr Lebensqualität für alle Kölner*innen. Amsterdam (500€ jährlich) und Stockholm (800€ jährlich) zeigen, dass die Bepreisung des Bewohnerparkens zu einem Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel führt. Gleichzeitig profitieren die Menschen, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind, von einem geringeren Parkdruck.
Gebühren – Europäisch im unteren Mittelfeld
Die Gebühr für das Bewohnerparken wurde zunächst von 30,00 Euro auf 100,00 Euro pro Jahr erhöht. Ab März 2025 werden die Gebühren nach der Fahrzeuglänge gestaffelt: Längere Autos zahlen dann jährlich bis zu 120,00 Euro.
Auf lange Sicht sollen diese Parkplätze in der Stadt durch Grünflächen, Gastronomie, Straßenmobiliar, breitere Gehwege sowie Ladezonen ersetzt werden. Die Autos können in großen Quartiersgaragen (Parkhäusern) untergebracht werden. Und sie werden dank Park&Ride- und Sharing-Angeboten deutlich weniger gebraucht.
Sozialverträglicher Wandel
Volt hätte sich ursprünglich eine stärkere Anhebung der Bewohnerparkgebühren vorstellen können. Eine Differenzierung nach sozialen Kriterien scheint momentan aber nicht rechtssicher möglich, deshalb haben wir uns zunächst auf einen niedrigeren Betrag geeinigt. Die Verkehrswende darf aber nicht auf dem Rücken der finanziell Schwächeren ausgetragen werden. Wenn es rechtlich möglich wird, die Gebühren sozialverträglich auszugestalten, erwarten wir eine Anhebung auf ein angemessenes Niveau - orientiert an anderen europäischen Metropolen. Nur so wird der öffentliche Raum langfristig gerecht verteilt.
Kategorie
Verkehr
Initiiert von
Volt, Grüne, CDU
Umsetzung in
2024