Kölner Doppelhaushalt 2025/2026

Köln, den 16.01.2025 – Das Bündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat zur Sitzung des Finanzausschusses seine Änderungsanträge zum städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 eingebracht. Es würdigt die intensive Arbeit der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs und begrüßt, dass zentrale Anliegen des Bündnisses aufgegriffen werden. Gleichzeitig folgt das Bündnis dem notwendigen Konsolidierungskurs.

Für das Jahr 2025 sind Ausgaben von 6,45 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 sind es 6,69 Milliarden Euro. Um eine Haushaltsicherung zu vermeiden, werden in den beiden Jahren zusammen über 200 Millionen Euro eingespart. Gezielte Umschichtungen durch das Ratsbündnis ermöglichen, dass Köln trotz der notwendigen Einsparungen lebenswert bleibt und gewachsene soziale Strukturen möglichst erhalten bleiben. Dafür sollen in der Sitzung des Finanzausschusses am 17.01.2025 14 Millionen Euro pro Jahr haushaltsneutral umverteilt und jeweils 7 Millionen Euro aus der Kulturförderabgabe eingesetzt werden.

Die Lage ist ernst. Steigende Kosten zwingen uns zum Konsolidieren und Schuldenmachen. Nichtsdestotrotz haben wir in einem gemeinsamen Kraftakt unser Möglichstes getan. Wir haben für die nächsten zwei Jahre insgesamt 28 Millionen Euro umgeschichtet, die nun in die Zukunft dieser Stadt investiert werden. Der größte Teil fließt in die Kinder- und Jugendarbeit. So wird zum Beispiel die Stadtranderholung fortgesetzt. Im Gesundheitsbereich freue ich mich, dass wir den Anonymen Krankenschein sichern und die Drogenprävention stärken können. Das alles täuscht aber nicht darüber hinweg, dass schmerzhafte Einschnitte bleiben. Wenn sich die Lage der Kommunen nicht bessert, wird dies nur der erste massiv unterfinanzierte Haushalt in Köln sein. Bund und Land, tut was!

Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende von Volt im Kölner Rat

Link zur entsprechenden Vorlage der Stadtverwaltung
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=125095

Links zu den entsprechenden Änderungsanträgen und zum Haushaltsbegleitbeschluss
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=125400
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=125401
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=125402